Stadtparteitag: FDP Neuss hat die Kommunalwahl 2020 im Visier

Kommunalwahl 2020 : Erste Eckpunkte für FDP-Programm in Neuss

Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 hat die Neusser FDP mit einer Internet-Umfrage erhoben, welche Schwerpunkte die Partei in ihrem Wahlprogramm setzen soll. Die ersten Ergebnisse liegen jetzt vor und sind nach Angaben des Parteivorsitzenden Michael Fielenbach „sehr aufschlussreich“.

Aus Sicht der teilnehmenden Bürger sind Stadtentwicklung und Mobilität mit weitem Abstand die Top-Themen, gefolgt von Sicherheit und Wirtschaft. Aber auch Digitalisierung und Schulen wird große Bedeutung beigemessen. Diese ersten Anstöße für das Kommunalwahlprogramm wird Fielenbach beim Stadtparteitag vorstellen, zu dem die Liberalen für Mittwoch, 27. März, ins Marienhaus an der Kapitelstraße einladen. Gäste sind der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Bijan Djir-Sarai und der Landtagsabgeordnete Ralf Witzel. Auf der Tagesordnung stehen ab 19.30 Uhr unter anderem der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig.

Im Stadtrat hatte sich die FDP zuletzt mit dem Thema Wohnen beschäftigt. Mit dem Vorschlag, Grundstücke in Erbpacht an bauwillige Familien abzugeben und gerade in der Kernstadt auch höhere Gebäude zuzulassen, wollte die Fraktion einen Impuls für den Wohnungsmarkt geben. In gleichem Zusammenhang kritisiert sie jetzt die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte einer Grundsteuerreform. Damit, so Fielenbach, „wird das Wohnen teurer“. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sei das widersinnig. Die FDP wird deshalb darauf achten, dass – im Fall des Falles – die Stadt die Hebesätze für die Grundsteuer so anpasst, „dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird.“ Auch das käme dann wohl so ins Wahlprogramm.

Dessen Entwicklung will die Partei nun an den Ergebnissen der Online-Befragung ausrichten. In ihr erkennt Fielenbach aber auch eine Bestätigung der bisherigen Politik: „Unsere Vorschläge zur Rennbahnentwicklung, die Forderung nach einer Verlagerung der Straßenbahn aus der Innenstadt sowie die Idee zu Mobilitätszentren treffen genau den Kern der Umfrageergebnisse – nämlich eine weitsichtige Stadtentwicklung.“

Dass die Zukunftsfrage von Arbeit, Sicherheit und Bildung in der Umfrage unter den „Top drei“ rangiert, ist für den Gerd Schorn, den stellvertretenden Parteivorsitzenden, auch ein Ansporn: „Wir werden auch in Zukunft die Neusser Partei zur Schaffung zukunftsfähiger, nachhaltiger Arbeitsplätze sein.“ Zudem werde die FDP die Einrichtung einer weiteren Realschule fordern, um Arbeitsmarkt und Schule stärker miteinander zu verknüpfen.

Auf Platz zwei in der Umfrage rangiert das Thema Sicherheit. Für Denis Schubert heißt das, auf Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Bürgerschaft zu drängen.

Schlusslichtthemen in der Umfrage sind Sozialpolitik, Kultur und als Schlusslicht – der Sport.

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