Neuss Stadt will Zuschüsse für ihre privatisierten Kitas einklagen
Neuss · Bürgermeister Herbert Napp ist wieder auf dem Kriegspfad. Aktuell lässt er im Rathaus eine Klage gegen einen Bescheid des Landes vorbereiten, das der "Lukita Neusser Kinderstageseinrichtungen GmbH" die Zuschüsse zum Trägeranteil verweigert. Streitwert: 260 000 Euro jährlich. Während Napp gelassen von unterschiedlichen Rechtsauffassungen spricht, die man "klugen Dritten" zur Klärung unterbreiten will, schlägt die Opposition Alarm.
"Damit bricht ein finanzielles Standbein weg", ist Reiner Breuer (SPD) überzeugt. Und Susanne Benary-Höck fürchtet, dass dieser Fehlbetrag am Ende das städtische Lukaskrankenhaus, dessen 100-prozentige Tochter die "Lukita" ist, in Bedrängnis bringen könnte.
Nichts davon ist nach Napps Darstellung richtig. Wenn sich am Ende das Land vor Gericht mit seiner Ansicht durchsetzt, dass eine städtisch beherrschte Gesellschaft wie eben die "Lukita" kein armer Träger wie die Caritas oder das DRK sein kann, dann fehlt das Geld vom Land nicht den neun ehemals städtischen Kindertagesstätten, die in die Lukita ausgelagert wurden, sondern nach Napps Darstellung dem Kämmerer. Der müsste den ausbleibenden Landeszuschuss, den die Stadt als Träger der Kitas bislang nicht bekam und der die Auslagerung versüßen sollte, aus der Stadtkasse ausgleichen. Ein Ergebnis: Das Ziel der Stadt, durch diese Privatisierung 900 000 Euro jährlich einsparen zu können, geriete in weite Ferne.
Die Privatisierung der Kindertageseinrichtungen war Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, das mit dem Etat für 2013 verabschiedet wurde. Die Opposition argumentierte gegen diesen Schritt und tut das noch heute. Zu einem Minimum an Daseinsfürsorge einer Kommune gehörten städtische Kindertageseinrichtungen, sagt Benary-Höck. Gibt die Stadt den direkten Zugriff auf, opfere sie eigene Steuerungsmöglichkeiten, nennt sie ein Argument. "Ich habe auch nie geglaubt, dass dieses Geld vom Land je fließt", sagt die Grünen-Sprecherin.
Lukita-Geschäftsführer Sigurd Rüsken betont: "Wir bekommen den gleichen Zuschuss wie andere Träger. Und genauso wie diese werden wir damit auskommen."
