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Neuss: Stadt will Steuern erhöhen

Neuss : Stadt will Steuern erhöhen

Bürgermeister Herbert Napp analysiert die schwierige Finanzsituation der Stadt Neuss, erklärt, wo er bei den Ausgaben zu sparen gedenkt und sagt, wie er zugleich die Einnahmen verbessern will.

Herr Napp, wenn die Bonität der Städte von Banken künftig zum Maßstab der Kreditvergabe gemacht wird —was bedeutet das für die Städte?

Herbert Napp Das wird zu unterschiedlichen Zinsen führen. Im Klartext: Hoch verschuldete Städte werden höhere Zinsen im Vergleich zu Städten mit geringeren Schulden zahlen müssen.

Durch Basel III soll das Kreditvolumen der Banken begrenzt werden. Es ist dann abhängig vom Kernkapital. Wird das Auswirkungen auf die Kreditvergabe an die Städte haben?

Napp Ich sage ja, weil die Bonität der Schuldner dann keine entscheidende Rolle mehr spielt. Das bedeutet, dass sich die Städte und Gemeinden bei der Kreditvergabe in unmittelbarer Konkurrenz mit der gewerblichen Wirtschaft begeben müssen. Das wird im Ergebnis mit höheren Zinsen enden.

Wie wollen Sie dem entgegenwirken? Mit der Idee von Schuldverschreibungen oder Anleihen?

Napp Ich sehe durchaus die Möglichkeit, eine solche Anleihe im Markt zu platzieren, um eine neue Form der Refinanzierung neben der klassischen Kreditaufnahme zu etablieren. Um das Interesse von institutionellen Anlegern zu gewinnen, ist allerdings ein größeres Volumen erforderlich. Da bieten sich Kooperationen mit Düsseldorf oder anderen großen Städten in der Umgebung an. Wir werden diese Möglichkeit prüfen. Ich weiß aber, dass Hannover mit diesen Modellen gute Erfahrungen gemacht hat.

Zwei Drittel des Jahres 2011 sind um. Wie entwickelt sich der Haushalt?

Napp Beim Anteil an der Einkommenssteuer verzeichnen wir ein leichtes Plus. Allerdings hinkt die Gewerbesteuer den Erwartungen hinterher. Wenn wir dort bis zum Jahresende noch aufholen können, haben wir Glück gehabt.

Der Haushalt, der bei seiner Aufstellung bereits schwierig war, könnte noch einmal unter Druck geraten?

Napp Ja. Aber nur bei den Einnahmen, nicht bei den Ausgaben.

Sie bereiten den Haushalts-Entwurf 2012 vor. Auf welche Grausamkeiten müssen sich die Neusser einstellen?

Napp Der Entwurf ist so gut wie fertig. Wir werden nicht umhin kommen, erneut in die Ausgleichsrücklage zu greifen, aber wir werden sie nicht komplett aufzehren. Es wird eine knappe Million Euro weiterhin in der Rücklage verbleiben, so dass wir nicht in die Haushaltssicherung geraten.

Und wo bleiben die Grausamkeiten?

Napp An strenger Ausgabendisziplin führt kein Weg vorbei. Auch werden wir Einsparungen vornehmen müssen. Einige unserer Vorschläge sind ja schon bekannt geworden. Auch eine Erhöhung der Einnahmen wird notwendig sein. Dazu zählen auch Steuererhöhungen.

Das hört sich nach Erhöhung der Gewerbesteuer an, oder?

Napp Was die Verwaltung im Detail vorschlägt, werden wir zunächst den Fraktionen zur Kenntnis geben. Es ist aber kein Geheimnis, dass das konjunkturelle Zwischenhoch zumindest in Neuss nicht in Form von höheren Gewerbesteuer-Einnahmen angekommen ist.

Wie spürt der Bürger das Sparen?

Napp Wir werden weiterhin Synergien heben, um Einschnitte im Leistungsangebot möglichst zu vermeiden. Heben von Synergien heißt zum Beispiel, das Haus der Jugend und das Greyhound Pier 1 zusammenzulegen. Diesen Weg werden wir auch in anderen Bereichen gehen. So wollen wir den Tiefbau-Bereich bei unserer privatwirtschaftlich organisierten Infrastruktur AöR andocken. Damit haben wir die gesamten Overheads gespart.

Werden Gebühren erhöht?

Napp Das sehe ich an dieser Stelle nicht. Gebühren werden von uns treu der gesetzlichen Vorgaben nur im Gebührenhaushalt ausgegeben. Mit Gebühren subventionieren wir nicht den Haushalt. Beiträge werden aber erhöht werden müssen, damit wir die Zuschüsse für Veranstaltungen herunterfahren können.

Also muss die Stadt Neuss weiter sparen?

Napp Da ich davon ausgehe, dass der Rat grundsätzlich sinnvolle Beschlüsse fasst, sollten wir uns diese Diskussion ersparen. Es kann nur um die Frage gehen: Wie kann ich das Sinnvolle auch bezahlen? Kommen wir zu dem Schluss, dass wir es nicht bezahlen können, bleibt nur eine Konsequenz: Wir müssen uns auch in dem einen oder anderen Fall vom Sinnvollen verabschieden.

Ludger Baten führte das Gespräch mit Herbert Napp.

(NGZ)