Neuss: Stadt will für Kreiskliniken nicht bezahlen

Neuss: Stadt will für Kreiskliniken nicht bezahlen

Morgen ist Bürgermeisterkonferenz - und die Altschulden der Kreiskliniken sind größter Streitpunkt.

Das Finanzgebaren von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in Sachen Kreiskrankenhäuser gibt den Verantwortlichen der Stadt Rätsel auf. "Es kann nicht sein, dass die Braut mit dem Geld des Bräutigams hübsch gemacht wird", sagt Bürgermeister Reiner Breuer, der morgen auf der so genannten Bürgermeisterkonferenz des Kreises deutlich mehr Transparenz vom Landrat einfordern will.

Anlass dazu gibt ein Interview des Landrates, das am 4. Januar in der NGZ erschienen ist. Darin plaudert Petrauschke aus, dass er die rund 4,8 Millionen Euro, die vom Landschaftsverband Rheinland für das Jahr 2017 erstattet werden, nicht an die kreisangehörigen Kommunen weiterreichen, sondern damit das Eigenkapital der kränkelnden Kreiskrankenhäuser stärken will. Und um diese von ihren Altschulden zu befreien, erklärt Petrauschke im Interview, habe er die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen. "Das geht zu Lasten des Eigenkapitals", übersetzt Breuer diese Aussage. Er nennt die Situation der Kreiskrankenhäuser ein "Desaster des Landrates" - schon weil 40 Millionen Euro nötig sind, um diese Kliniken überhaupt auf Kooperationsniveau zu bringen. "Um mit Neuss auf Augenhöhe verhandeln zu können", sagt Breuer mit Blick auf das kerngesunde städtische Lukaskrankenhaus, "zieht der Landrat Plateauschuhe an - und die müssen wir ihm noch bezahlen."

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Dass der Kreis Geld, das er auch an die Kommunen weiterreichen könnte, nicht im Interesse der gesamten Kreisgemeinschaft nutzt, will ihm Breuer nicht durchgehen lassen. Denn an diesen Stützmaßnahmen für die Kreiskrankenhäuser ist Neuss über die Kreisumlage nicht unerheblich beteiligt. "Wir werden das im Finanztableau der Gesamtberechnung berücksichtigen", kündigt Breuer an. Und er betont, die wirtschaftlichen Verhältnisse der an den Fusionsverhandlungen beteiligten Häuser beleuchten zu lassen.

"Wir finanzieren mit, was in den Kreiskrankenhäusern jahrelang schief gelaufen ist", gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen Breuer im Finanzausschuss Rückendeckung. Dort war man eh auf den Kreis schlecht zu sprechen, weil dieser die Kreisumlage nicht so absenkt, wie es ihm möglich wäre. Ob die Opposition der Bürgermeister Aussicht auf Erfolg habe, wollte Jochen Goerdt (CDU) wissen. Antwort von Kämmerer Frank Gensler: In 14 Jahren in Neuss habe er es nur einma erlebt, dass der Kreis den Wünschen der Kommunen entgegengekommen sei. Trotzdem müsse man den Mund aufmachen, so Gensler, "sonst greift der Kreis noch ungenierter in die Geldströme ein."

(-nau)
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