Interview Michael Klinkicht: "Stadt vernachlässigt Thema Korruption"

Interview Michael Klinkicht : "Stadt vernachlässigt Thema Korruption"

Der Grünen-Chef beklagt den fehlenden Willen der Verwaltungsspitze, an der Aufklärung von Korruption und Misswirtschaft mitwirken zu wollen. Ein Gespräch über Transparenz, Haushaltspläne und die Grenzen ehrenamtlicher politischer Arbeit.

Herr Klinkicht, Sie mussten sich für einen fragwürdigen Vergleich rügen lassen und entschuldigen, in der jüngsten Ratssitzung verließen Sie nach einem ungerügten aber ebenso fragwürdigen Vergleich unter Protest den Saal. Und immer ging es um die Korruptionsfälle und Missmanagement im Rathaus. Warum sind Sie bei dem Thema so emotional?

Michael Klinkicht Weil es mich ärgert, wie man in dieser Stadt mit Steuergeldern umgeht und wie wenig die Rathausspitze bereit ist, zur Aufklärung beizutragen.

Als Politiker haben Sie das Recht auf Akteneinsicht und sitzen in Gremien, die hinter verschlossenen Türen tagen. Hätten Sie nicht früher auf die Missstände hinweisen müssen?

Klinkicht Hätte ich auch gemacht, wenn ich etwas geahnt hätte, aber ich bin Kommunalpolitiker und kein Kriminologe. Wir haben allerdings schon 2004 beantragt, ein Antikorruptionskonzept zu erarbeiten und einen Antikorruptionsbeauftragten einzustellen. Die CDU wollte davon nichts wissen. Erstens, so fand die Mehrheit, kommt in dieser Stadt keine Korruption vor, zweitens tut der Bürgermeister alles, um das zu verhindern. Thema durch.

Seit 2011 haben wir solche Fälle, der dritte wurde erst im April bekannt.

Klinkicht Das stimmt. Wir müssen aber meiner Überzeugung nach früher ansetzen, und zwar im Jahr 2007. Da gab es Irritationen über die Höhe der Sanierungskosten für das Herz-Jesu-Altenheim. Das Rechnungsprüfungsamt hatte viel zu bemängeln, und die Kosten lagen mit 4,3 Millionen Euro über dem, was veranschlagt worden war. Es wurde trotzdem ein Strich unter die Sache gemacht. Ich hätte auch nichts gesagt, wenn wir für das Geld ein tolles Heim bekommen hätten. Aber 2011, bei der Übertragung an das Lukaskrankenhaus, wurde klar, dass weiter saniert werden muss. Da wurde ich hellhörig. Wo war das Geld abgeblieben?

Sie vermuten Korruption?

Klinkicht Das habe ich so nicht gesagt. Aber man hätte doch, unter dem Eindruck der inzwischen bekanntgewordenen Fälle, sicherheitshalber noch einmal nachrechnen können, oder? Die Prüfung der Jahresrechnung ergab, dass für jede Ausgabe eine Rechnung da ist. Insofern war alles korrekt. Aber, wer sagt denn, dass jede Rechnung richtig ist und der Ablauf korrekt war. Ich hätte das gerne noch einmal prüfen lassen, zumal es zahlreiche Hinweise auf Misswirtschaft gegeben hat, aber das ist nicht gewollt in dieser Stadt. Die Mehrheit von CDU und FDP hat beschlossen: Der Deckel bleibt drauf.

Bringt vielleicht der gerade beschlossene Steuerungskodex mehr Transparenz in solche Vorgänge?

Klinkicht Bisher habe ich nicht den Eindruck. Transparenz ist schwer zu schaffen angesichts der Fülle der ausgelagerten Gesellschaften. Von denen erhalten wir ja oft nur die Wirtschaftspläne und die Bilanz der Wirtschaftsprüfer vorgelegt. Erteilt der ein Testat, war es das. Was soll ich denn da noch nachvollziehen?

Könnten die Politiker das im Ehrenamt denn?

Klinkicht Wir bemühen uns wirklich. Allerdings erschwert uns die Verwaltung diese Arbeit sehr, wenn sie Haushaltspläne wie den jüngst verabschiedeten vorlegt. Da wurden hier Positionen zusammengelegt, da neue einfügt, andere aufgeteilt, und am Ende konnte man nichts mehr wiederfinden. Eine Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr, eine Entwicklung einzelner Positionen war fast unmöglich. Vor allem weil es keine näheren Erläuterungen gab.

In anderen Städten spricht man von Bürgerhaushalten und einer aktiven Beteiligung der Steuerzahler...

Klinkicht ... davon sind wir in Neuss weit entfernt. Es geht eher ins Gegenteil und ich würde fast sagen gewollt. Denn der Bürgermeister versteht die Stadt nicht als Gemeinwesen, sondern als Wirtschaftsbetrieb. Das formuliert er ja auch immer. Er will die Stadt wie ein Wirtschaftsunternehmen führen, aber eine Kommune muss mehr sein als das.

Ist denn der in Aussicht gestellte Beteiligungsausschuss ein Element, um solche Zahlen zusammenzuführen?

Klinkicht Ich bin skeptisch. Man könnte, wenn man wollte, dieses Gremium sicher so ausgestalten. Aber der Wille dazu ist nicht da.

VON CHRISTOPH KLEINAU

(NGZ)
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