Neuss Stadt und Kreis streiten um das Bildungspaket
Neuss · Der Streit um das Bildungspaket zwischen der Stadt Neuss und dem Kreis geht in die nächste Runde. Nun warf der Kreisausschuss der Stadtverwaltung vor, ein Berg von Anträgen von berechtigten Familien sei noch nicht einmal bearbeitet. Nach einer Erhebung des Kreises waren Ende Februar insgesamt 1697 von 4330 Anträgen unerledigt. Das seien etwa 40 Prozent. Der stellvertretende Landrat Hans-Ulrich Klose (CDU) erklärte, der Kreis selbst habe die Aufgabe gut bewältigt.
Der zuständige städtische Beigeordnete Stefan Hahn wehrt sich gegen die Zahlen, die der Kreis vorgelegt hat: "Bei uns sind zum Stichtag 455 Anträge nicht bearbeitet, bei 1245 weiteren fehlen Unterlagen, die wir angefordert haben. Diese Anträge können wir also gar nicht bewilligen, werden vom Kreis aber als nicht erledigt gezählt. Diese Statistik ist eine Nebelkerze, die von den Problemen ablenken soll."
Bürgermeister Herbert Napp und der Kinderschutzbund hatten sich darüber beschwert, dass im Rhein-Kreis zu wenig Kinder vom Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes profitierten und deshalb etwa drei Millionen Euro aus dem Paket nicht abgerufen wurden. Dieses Geld fließe nun in den Kreishaushalt und werde nicht im Sinne der Kinder genutzt, sagte Napp. Der Allgemeine Vertreter des Landrats, Jürgen Steinmetz, erklärte: "Die Minderausgaben dienen dazu, die Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft auszugleichen. Eine Übertragung der Mittel in das nächste Jahr ist nicht möglich." Im Übrigen seien 55 Prozent der Berechtigten erreicht worden. "Unser Ziel ist, das im Jahr 2012 auf zwei Drittel aller berechtigten Kinder zu steigern."
