Neuss Stadt trennt sich von allen Kitas
Neuss · Um den Haushalt zu entlasten, sollen alle städtischen Kindertageseinrichtungen in eine neue Betriebsgesellschaft ausgelagert werden. Ersparnis: Jährlich fast 600.000 Euro. Die CDU ist dafür, die SPD dagegen.
Die Stadt beabsichtigt, die acht Kindertagesstätten, die sie noch in ihrer Trägerschaft hat, abzugeben. Dazu will sie zum 1. August 2012 eine Betriebsgesellschaft gründen, an der sich auch Privatunternehmen beteiligen können. Durch diesen Schachzug soll der finanziell angeschlagene Haushalt jährlich um etwa 590.000 Euro entlastet werden. Dieses Vorgehen wird am Donnerstag dem Hauptausschuss vorgeschlagen. Die CDU signalisiert Zustimmung, die SPD sagt: "Inakzeptabel".
Für den Beigeordneten und zuständigen Jugenddezernenten Stefan Hahn ist das Vorgehen folgerichtig: "Wir hatten ursprünglich geplant, drei Kindertagesstätten dem Lukaskrankenhaus zu übertragen", sagt er, "aber diese Möglichkeit ist deutlich besser: In einer solchen Gesellschaft gibt es eine größere Flexibilität und sind zum Beispiel bessere Betreuungszeiten möglich."
Die Betriebsgesellschaft muss bestimmte Bedingungen erfüllen. Die Wichtigste: Sie darf nicht städtisch dominiert sein. Nur dann kann diese GmbH eine höhere finanzielle Förderung durch das Landesjugendamt erhalten. Das heißt, sie darf direkt oder indirekt nur mit unter 50 Prozent beteiligt sein.
In diesem Fall fördert das Land den Kita-Betrieb mit 36 statt 30 Prozent der Betriebskosten. Der höhere Zuschuss macht jährlich rund 230.000 Euro aus. Eine weitere Ersparnis für den Haushalt ergibt sich durch die Übernahme des gesetzlichen Trägeranteils von neun Prozent der Betriebskosten durch die neue Betriebsgesellschaft — macht noch einmal 360.000 Euro.
Städtische Töchter (Lukaskrankenhaus) sollen sich als Minderheitsgesellschafter beteiligen. Privatunternehmen, Träger der Jugendhilfe oder Stiftungen können sich ein Kontingent an Kitaplätzen sichern. Laut Hahn ändert sich für die Erzieherinnen der acht Einrichtungen nichts, sie behalten ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit der Stadt. "Auch in den Einrichtungen der Freien Träger wird qualifiziertes Personal beschäftigt."
In der Politik stoßen die Pläne auf unterschiedliches Echo. "Wir stehen dem Vorgehen offen gegenüber", sagt Thomas Nickel (CDU), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. "Ich sehe darin eine gute Lösung, um sparen zu können, ohne Verschlechterungen in Kauf nehmen zu müssen."
Dagegen spricht Reiner Breuer, Fraktionsvorsitzender der SPD, von einem "Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung". Die Gründung einer Betriebsgesellschaft bedeute nichts anderes, als dass "die Stadt in keiner einzigen Kindertagesstätte das Sagen hätte". Breuer: "Eine Hilfskonstruktion zum Erlangen von Zuschüssen."
