Stadt Neuss will sich mit dem Klimaschutzprogramm neue Ziele setzen

Ein neues Klimaschutzkonzept für Neuss : Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune?

Die Klimakrise und ihre Folgen wird als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. An diese Vorgabe soll sich die Politik binden. Aber was heißt das?

Die Jugend meldet sich zu Wort. Sieben Stunden lang diskutieren 45 Schüler – mehr werden nicht zugelassen – am Samstag auf Einladung des Bürgermeisters in einem Klima-Camp mit Vertretern der Stadt darüber, mit welchen – vielleicht auch nur kleinen – Maßnahmen Neuss einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Es geht in Arbeitskreisen um Themen wie Müllvermeidung, Energieeinsparung oder Ernährung, berichtet Timo Eigen, vom Organisationsteam der Bewegung „Fridays for Future“. Der 19-Jährige ist überzeugt, dass junge Menschen die Klimaschutzdebatte voranbringen und – weil sie eine eigene Sicht auf die Lage haben – bereichern. Vielleicht, sagt er, könne man irgendwann in der Rückschau sagen: „Der Grundstein wurde im Klima-Camp gelegt.“

Diese Urheberschaft wird ihnen die Politik dann möglicherweise streitig machen. Unbestritten aber ist, dass die Klimaschutzdebatte seit der ersten Schüler-Demonstration vor dem Rathaus an Tempo zugelegt hat. Wenn am Mittwoch, 11. September, der Umweltausschuss tagt, haben acht von 22 Tagesordnungspunkten einen direkten Bezug zum Thema Klima. Und die Sprache in den Papieren wird deutlicher.

Im Mai hatte sich noch eine Mehrheit des Rates dagegen ausgesprochen, den – wie von der Linken-Fraktion gefordert – Klimanotstand auszurufen. Faktisch aber hat die Verwaltung die daraus resultierende Prioritätenverschiebung übernommen. Denn dem Beschluss zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, die der Ausschuss auf den Weg bringen soll, wird die Formulierung vorangestellt, dass „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schweren Folgen als Aufgabe höchster Priorität anerkannt“ wird.  Fast zwangsläufig ergibt sich daraus, dass der Rat künftig für alle zu treffenden Entscheidungen die Frage nach deren Auswirkung auf das Klima stellt. Auch das wurde aus dem im Mai formulierten Linken-Antrag  so übernommen.

Zu deutlichen Formulierungen kommt auch eine größere Ehrlichkeit. „Alle bisherigen Maßnahmen und Planungen reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, hält die Verwaltung fest. Sie will mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, das im Mai 2020 verabschiedet werden soll, anspruchsvollere Ziele setzen und den Maßnahmenkatalog erweitern. Der hatte bislang noch keine Vorschläge zum Thema Verkehr gemacht,  der mit 25 Prozent einer der größten CO2-Emittenten ist.

Ein Ziel wird wohl sein, die 2014 vom Rat definierte Vorgabe, diese Emission bis 2030 um 25 Prozent zu senken, zu verschärfen. Am weitesten gehen dabei die Linken, deren Fraktionsvorsitzender Roland Sperling fordert: „Neuss soll bis 2035 klimaneutrale Kommune werden.“ Düsseldorf will das auch.

Wenn in der Debatte Energieberichte eingefordert oder Wartehäuschen begrünt werden, berührt das die Lebenswirklichkeit der meisten Neusser nicht. Aber auch das ändert sich. Versiegelte Vorgärten will die Stadt etwa über Bebauungspläne verhindern. Für’s Klima.

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