Großer Behördengipfel in Neuss Stadt und IHK über Pierburg im Streit
Neuss · Ein Gutachten belegt nach Darstellung des Bürgermeisters, dass auf der Fabrikbrache ein gemischt genutztes Quartier entstehen kann. Weil mit der Kammer kein Übereinkommen erzielt werden konnte, ändert die Stadt ihre Strategie.
Bürgermeister Reiner Breuer geht davon aus, dass mit der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) kein Einvernehmen mehr über die planerische Umwandlung der ehemaligen Pierburg-Fabrikfläche in ein gemischt genutztes Quartier hergestellt werden kann. Er habe den Eindruck, dass „Einzelne auf Zeit spielen wollen“, sagte Breuer. Oder „es aus vorgeschobenen Gründen torpedieren wollen.“ Doch er ist sicher, den Ratsauftrag trotzdem umsetzen zu können.
Hintergrund von Breuers Äußerung ist der Verlauf eines Gespräches am Mittwoch im Rathaus, das Planungsdezernent Christoph Hölters als einen „intensiven Termin“ bezeichnet, an dessen Ende aber kein zählbares Ergebnis stand. Hölters vertrat in der Runde die Position der Stadt, für die IHK nahm Ron Brinitzer, Leiter des Geschäftsfeldes „International“ der IHK, teil. Teilnehmer waren ferner Vertreter der IHK Düsseldorf und der Bezirksregierung. „Wir suchen weiterhin nach einer umsetzbaren Lösung, die eine geordnete Entwicklung der Fläche Pierburg alt möglich macht“, sagt Hölters.
Ein Anlass für den Termin war, dass inzwischen das von der Stadt in Auftrag gegebene immissions-rechtliche Gutachten vorliegt. Dieses sollte auch die wechselseitigen Auswirkungen zwischen dem angrenzenden Industriegebiet Hafen und dem neuen Quartier untersuchen. „Damit wahren wir auch die Interessen der Unternehmen“, sagt Breuer. Denn die haben große Sorge um ihre unternehmerischen Entwicklungsmöglichkeiten, wenn auf der Fabrikbrache in ihrer Nachbarschaft auch eine große Anzahl an Wohnungen entsteht.
Für Breuer ist das Ergebnis des Gutachtens eindeutig. Was die Stadt auf der Fläche plant, ist zulässig und mit Blick auf die Unternehmen verträglich. Brinitzer allerdings beanstandet, dass die Gutachten noch nicht abgeschlossen sind und derzeit noch ergänzt werden. Wichtig sei aber, dass die Stadt den Unternehmen noch nicht wie zugesagt die im Bebauungsplan zu treffenden Festsetzungen vorgelegt hat. Diese liegen bislang nur als Empfehlungen der Gutachter auf dem Tisch.
Voraussetzung für ein erfolgreiches Bebauungsplanverfahren ist nach Hölters Darstellung, dass die Pierburg-Fläche im Flächennutzungsplan planungsrechtlich anders dargestellt wird. Um das zu erreichen, muss auch der übergeordnete Regionalplan geändert werden. Das zeitliche Fenster, in dem das geschehen kann, schließt sich aber nach Angaben des Bürgermeisters. Es eilt also. Die IHK ist laut Brinitzer beim Treffen mit dieser neuen Situation und dem Zeitdruck erstmalig konfrontiert worden. Sie ist bislang davon ausgegangen, dass eine Einigung auch später noch im Rahmen eines – von allen Beteiligten favorisierten – Zielabweichungsverfahrens möglich ist.
Weil die Stadt Schwarz sieht in Sachen Übereinkommen, prüft sie nach Breuers Darstellung, ob „wir an eine Genehmigungsfähigkeit gekommen sind“. Denn neben dem Immissions-Gutachten gibt es ja auch einen städtebaulichen Wettbewerb, der den Rahmen absteckt, nach dem die Düsseldorfer Bema-Gruppe als Besitzer des Areals die 5,3 Hektar große Fläche entwickeln kann. Breuer hält eine Baugenehmigung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch für möglich. Das hieße: Das Pierburg-Gelände würde Stück für Stück bebaut. Er glaube, so Breuer, dass Baugenehmigungen auf dieser Basis auch einer Klage standhalten.
