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Stadt Neuss schaltet den Staatsschutz ein

Vorwürfe gegen Verein „Interkulturelle Projekthelden“ : Stadt schaltet den Staatsschutz ein

Eine anonyme Mail belastet den Verein „Interkulturelle Projekthelden“ und seinen Sprecher. Die Vorwürfe sieht man im Rathaus zum Teil als entkräftet an, untersucht sie aber intern. Die Polizei ist alarmiert. Der Beschuldigte wehrt sich.

Der Staatsschutz ist in Neuss aktiv, spricht aber noch nicht von Ermittlungen. Anlass ist ein Amtshilfeersuchen der Stadtverwaltung Neuss. Die hat auch Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem am frühen Donnerstagmorgen eine anonyme E-Mail im Rathaus eingegangen war. Darin werden schwere Vorwürfe gegen den Jugendhilfeträger „Interkulturelle Projekthelden“ und dessen Sprecher Umut Ali Öksüz vorgetragen. Der spricht in einer ersten Stellungnahme von Unwahrheiten und hat seinerseits Anzeige erstattet und einen Anwalt eingeschaltet.

Die Betreffzeile der Mail gibt für Sozialdezernent Ralf Hörsken einen Hinweis auf mögliche Urheber und deren Motiv. „Verlängerter Arm der türkischen Partei AKP in Neuss“ hat ein Omar Cliffe – nach erster Prüfung keine Person, sondern ein fingierter Absender – seine Anklage überschrieben. Hörsken glaubt: Mit dieser Mail schwappen innertürkische Auseinandersetzungen nach Neuss über, werden hier ausgetragen. Und das in einer Weise, wie er sie noch nicht erlebt habe. „Wir müssen deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren“, sagt Hörsken. Die Integrationsarbeit dürfe nicht überschattet werden durch Konflikte in den Herkunftsländern.

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Die Mail beschäftigte am Donnerstag eine große Konferenz, zu der Hörsken Mitarbeiter von Jugend-, Integrations-, Kultur- und Rechtsamt gebeten hatte. Eine Entscheidung war, die Ermittlungsbehörden einzuschalten. Denn die Mail war nicht nur „deutlich beleidigend“, so Hörsken, weil darin dem Verein wie seinem Sprecher Spitzeltätigkeit für die AKP und türkisch-nationalistisches Gedankengut unterstellt wird. Es geht auch um Vorwürfe, die Straftatbestände berühren würden: Geldwäsche und Veruntreuung von Steuergeld aus der Neusser Stadtkasse zum Beispiel.

Einen Teil davon kann Hörsken nach Abschluss der Besprechung entkräften. Veruntreut wurde nichts. Zuschüsse gab es in der Vergangenheit nur projektbezogen – etwa für das mit vielen Preisen bedachte Buch „Verschieden – aber eins“, das den daran mitwirkenden Jugendlichen sogar eine Einladung ins Bundeskanzleramt und ein Treffen mit Annette Widman-Maunz einbrachte, der Staatsministerin für Migration und Integration der Bundesregierung. Der Verein genieße auch deshalb nicht nur im Kulturbereich einen ausgezeichneten Leumund, so Hörsken. Und man habe auch ordentlich abgerechnet. Seit März sind die „Interkulturellen Projekthelden“ als Verein auch als Jugendhilfeträger anerkannt und haben für diese Arbeit als Partner der Stadt für das kommende Jahr erstmals Zuschüsse beantragt.

Der Verein sei der erste interkulturelle Träger, betont der SPD-Stadtverordnete Hakan Temel, der nicht unbedingt an eine politisch motivierte Kampagne glaubt. Der Träger mache eine gute Präventionsarbeit, sorge für Schwung im Rahmen der Interkultur und werde demnächst auch noch einen Jugendclub mit offener Tür anbieten. „Da ist der Neid schon sehr groß“, meint Temel.

Öksüz hat sich noch am Donnerstag von sich aus bei der Stadtverwaltung gemeldet und um ein Gespräch gebeten, um die Vorwürfe zu entkräften. Das ist für nächste Woche verabredet. Frühestens danach, wenn auch das Ergebnis der internen Untersuchungen vorliegen, will Hörsken die Politik einbinden.