Neuss Stadt Neuss plant keinen Adressen-Verkauf
Neuss · Die Änderung im Meldegesetz – nach der Behörden die Daten von Bürgern gegen eine Gebühr an privatwirtschaftliche Unternehmen weitergeben könnten, sofern diese dem nicht vorab widersprechen – schlägt auch im Rhein-Kreis Neuss hohe Wellen: "Ich will nicht, dass der Neusser Bürgermeister meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verhökert", schrieb der Neusser Landtagsabgeordneter Reiner Breuer (SPD) gestern in einer offiziellen Stellungnahme. "Das neue Gesetz missachtet hier den Datenschutz und schafft ein Ärgernis für Millionen von Bürgern des Bundes", so Breuer weiter. Bürgermeister Herbert Napp war gestern für unsere Redaktion nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Änderung im Meldegesetz — nach der Behörden die Daten von Bürgern gegen eine Gebühr an privatwirtschaftliche Unternehmen weitergeben könnten, sofern diese dem nicht vorab widersprechen — schlägt auch im Rhein-Kreis Neuss hohe Wellen: "Ich will nicht, dass der Neusser Bürgermeister meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verhökert", schrieb der Neusser Landtagsabgeordneter Reiner Breuer (SPD) gestern in einer offiziellen Stellungnahme. "Das neue Gesetz missachtet hier den Datenschutz und schafft ein Ärgernis für Millionen von Bürgern des Bundes", so Breuer weiter. Bürgermeister Herbert Napp war gestern für unsere Redaktion nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
So scharf der Neusser Abgeordnete Breuer aber auch formuliert, endet sein Schreiben vergleichsweise besänftigend: Er sei sich sicher, dass das neue Meldegesetz so nicht in Kraft treten werde, denn auch der Bundesrat müsse noch zustimmen. Breuer wolle sich dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen dem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen wird.
Eine ähnliche Meinung, wenn auch längst nicht so plakativ, vertritt Jörg Geerlings. Der Franktionsvorsitzende der Neusser CDU erklärte auf Anfrage: "Datenschutz ist ein sensibles Thema. Es muss geprüft werden, wie Daten verwendet werden — und Daten von Bürgern eignen sich nicht für kommerzielle Zwecke."
Der scharfen Wortwahl des Landtagsabgeordneten Breuer, der Bürgermeister solle die Adressen "nicht verhökern", begegnete der Erste Beigeordnete Frank Gensler mit stoischer Ruhe: "Das hat der Bürgermeister auch nicht vor." Gensler verwies darauf, dass das Gesetz "noch lange nicht im Gesetzblatt" stehe. "Wir warten erst einmal ab. So, wie ich das bisher gehört habe, will es ja jetzt wieder keiner gewesen sein, der für die Änderung gestimmt hat. Darum sehe ich derzeit keinen Handlungsbedarf", sagte Gensler.
