Stadt Neuss erhöht Zuschuss an die Betreuungsvereine SKM und Diakonie

Stadt bereitet sich auf Ausstieg des SkF vor : Stadt erhöht Zuschuss an die Betreuungsvereine

SKM und Diakonie übernehmen Betreuungsfälle vom SkF, der dieses Geschäftsfeld aufgibt. Eine langfristige Regelung steht aus.

Die Stadt hat erste Weichen gestellt, um den Ausstieg des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) aus der gesetzlichen Betreuung aufzufangen. Das geht nicht ohne Mehrkosten. So sollen der Sozialdienst katholischer Männer (SKM) und das Diakonische Werk einige Betreuungsfälle vom SkF übernehmen und dafür höhere Personalkostenzuschüsse erhalten. Sie sind die allein verbleibenden Betreuungsvereine in der Stadt und kümmern sich um jene Menschen, die ihren Alltag nicht alleine bewältigen können. Die Stadt wird ihrerseits ihre Betreuungsstelle um eine Vollzeitstelle aufstocken, um 40 Betreuungen vom SkF in städtische Regie übernehmen zu können.

Die Mitgliederversammlung des Sozialverbandes SkF hatte den Vorstand ermächtigt, sich spätestens Mitte 2019 aus dem seit Jahren defizitären Aufgabenbereich „Rechtliche Betreuungen“ zurückziehen zu dürfen. Die fortgesetzte Weigerung von Land und Bund, die seit 2005 unveränderten Fallpauschalen auf ein auskömmliches Niveau zu heben, hatte den Verband in einer Weise finanziell belastet, die nicht mehr auszugleichen war. Der Stillstand in den aktuellen Debatten auf Landesebene hatten auch den letzten Durchhaltewillen erlahmen lassen.

Die Stadt führt künftig 98 Betreuungen, verfolgt aber weiter das Ziel, diese kommunale Pflichtaufgabe zu delegieren. „Bei einem Nachweis der Wirtschaftlichkeit soll die Aufgabenerledigung durch Dritte Vorrang haben“, formulierte Sozialdezernent Ralf Hörsken in einem Bericht an den Sozialausschuss. Das können Berufsbetreuer aber eben auch Betreuungsvereine sein. Mit einer Erhöhung der Personalkostenzuschusses von 421 auf 585 Euro pro Kopf ab Anfang 2019, verbunden mit einer linearen Anpassung von jährlich zwei Prozent, sollen SKM und Diakonie finanziell etwas entlastet werden. Eine langfristige Regelung ist das nicht. Bis Mitte 2019 wollen beide der Stadt aufzeigen, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, um die Existenz der Betreuungsvereine nicht weiter zu gefährden. Das Ergebnis, fasst Hörsken zusammen, könnte eine Weiterführung der Arbeit und Aufstockung der Fallzahlen bedeuten — oder die Aufgabe. Dann hätte das bundesweite Sterben der Betreuungsvereine zwei weitere Opfer.