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Stadt Neuss denkt über Pandemieklausel in Verträgen mit freien Trägern nach

Schutz für freie Träger und Sozialverbände : Stadt Neuss denkt über Verträge mit Pandemieklausel nach

CDU und Grüne stellen sich hinter die freien Träger und Sozialverbände und fordern ausdrücklich deren Schutz in der Corona-Krise, damit es in der Jugend- und Familienhilfe zu keinen Entlassungen kommt.

„Sie sind das Herz unserer sozialen Stadt“, stellt Anne Holt (CDU) fest, die von einer großen Verunsicherung dieser Partner der Stadt weiß. Bisher fühlten sich die Träger weder informiert noch sahen sie eine Zusage der Verwaltung, dass beschlossene Zuschüsse auch bezahlt würden.

In der Tat ist die Lage gerade für die Träger schwierig. Ihre Einrichtungen sind wegen der Pandemie geschlossen, Kurse zum Beispiel finden nicht statt. Damit können sie ihren Auftrag nicht erfüllen und bekommen, weil die Leistung nicht mehr abgenommen wird, auch kein Geld. Die Kosten aber laufen weiter.

Ansprüche aus gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen würden erfüllt, erbrachte Leistungen weiter bezahlt, heißt es in einer Antwort der Verwaltung zu einer Anfrage der Koalition zu diesem Konflikt. Es sei aber zu fragen, ob ein Zuschuss an ein Institut ausgezahlt wird, wenn dieses aufgrund behördlicher Vorschriften geschlossen ist. Solche Fälle sind nicht selten und werden im Einzelfall entschieden, heißt es aus dem Rathaus, wo daran gedacht wird, Verträge künftig mit einer Klausel zur höheren Gewalt – wie Pandemien – auch im Sinne der Träger zu optimieren. Ziel aller Betrachtungen aktuell müsse sein, so die Verwaltung, „die guten Strukturen und die Infrastruktur im Sozial-, Jugend-, Schul-, Kultur- und Sportwesen für die Stadt zu erhalten.“

(-nau)