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Neuss: Stadt lagert Tiefbauamt aus

Neuss : Stadt lagert Tiefbauamt aus

Die Infrastruktur Neuss, eine Gesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke, soll nach der Stadtentwässerung auch das Tiefbauamt übernehmen. Der Verwaltungsvorstand stimmte gestern zu, der Rat soll nächste Woche folgen.

Fast zwei Jahre wurde beraten und gutachterlich geprüft, jetzt fallen die Beschlüsse: Das Tiefbauamt der Stadtverwaltung wird ausgelagert, die Kernverwaltung damit weiter ausgedünnt. Und das mit Wirkung zum Datum 1. Januar, damit der erhoffte Einspareffekt in einer Größenordnung von 700 000 Euro für die Stadt möglichst umgehend spürbar wird, wie der erste Beigeordnete Frank Gensler erklärt.

Als erstes Gremium fasste gestern der Verwaltungsrat der Infrastruktur Neuss (ISN), einer Anstalt öffentlichen Rechts unter dem Dach der Stadtwerke, dieses Ziel ins Auge. Einstimmig. In dieser Gesellschaft soll das Tiefbauamt aufgehen. Der Grundsatzbeschluss des Rates zur Auslagerung soll in der letzten Sitzung des Jahres am Freitag, 16. Dezember, gefasst werden. An diesem Tag wird auch der Personalrat diesen Punkt beraten. Dem liegt, so der Vorsitzende Wilfried Derendorf, aber noch kein Entwurf des Überleitungsvertrages vor.

Kommunale Dienstleistungen zu privatisieren, ist nicht neu. Bäder und Eissporthalle wurden schon vor acht Jahren an die Stadtwerke übertragen, das Altenheim Herz-Jesu wird inzwischen in der Regie des Lukaskrankenhauses betrieben, die Friedhöfe und das ehemalige Liegenschaftsamt werden als "eigenbetriebsähnliche Einrichtungen" unter kaufmännischen Gesichtspunkten geführt. Argument war jedes Mal, Synergien nutzen und steuerliche Vorteile geltend machen zu können. Die ISN wurde Anfang 2009 unter der gleichen Zielsetzung gegründet.

Unter dem Dach der ISN wurde die ehemals kommunale Stadtentwässerung mit Teilen der Stadtwerke Energie und Wasser GmbH zusammengeführt. Von Anfang an auf Wachstum ausgelegt, rückte das Tiefbauamt, das schon mit den Stadtwerken einen gemeinsamen Bauhof betreibt, früh als mögliche Ergänzung der ISN in den Blick.

Mit den 120 Tiefbauamtsmitarbeitern soll auch die zentrale Submissionsstelle Richtung ISN ausgelagert werden, erklärte Stadtwerkevorstand Heinz Runde. Der Vorschlag dazu kam von der Personalverwaltung der Stadt. Begründung: Bei der ISN würden künftig meisten öffentlichen Ausschreibungen anfallen. Gensler: "Ein rein praktischer Grund."

Der Kreis als Kommunalaufsicht muss der Übertragung zustimmen. Vor allem aber muss das Finanzamt bestätigen, dass die steuerliche Entlastung erreicht wird. Eine entsprechende Auskunft wird im Frühjahr erhofft, dann träte die Übertragung rückwirkend in Kraft.

(NGZ)