Neuss Stadt kauft Traglufthalle für Flüchtlinge
Neuss · Die Stadt fürchtet, dass Flüchtlinge in Landesunterkünften nicht länger auf die Zuweisungszahlen angerechnet werden.
Die Stadt Neuss hat die noch immer leerstehende Traglufthalle auf dem ehemaligen VfR-Gelände gekauft. Das sei preiswerter als die auf 300 Personen ausgelegte Halle noch länger zu mieten, versichert Bürgermeister Reiner Breuer mit Blick auf eine Monatsmiete von 100.000 Euro und eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren.
Der Besitz der Traglufthalle eröffnet der Stadt aber auch eine neue Flexibilität, die vielleicht schon bald sehr wichtig werden kann. Denn auf Landesebene wird diskutiert, ob Flüchtlinge in Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes (ZUE) noch länger auf die Zuweisungszahlen der jeweiligen Stadt angerechnet werden. Vor allem der Städte- und Gemeindebund als Vertretung der kleineren Städte kritisiert diese Praxis, da sie Großstädte, in denen ZUEs bevorzugt eingerichtet werden, bevorzugen würde. Schließlich zahlt das Land auch für Lebensunterhalt und medizinische Versorgung dieser Menschen.
Der Deutsche Städtetag, in dessen Vorstand Reiner Breuer vor kurzem berufen wurde, hat zwar eine grundsätzlich andere Auffassung zu diesem Punkt, doch kann Breuer nicht ausschließen, dass die 2000 ZUE-Plätze schon zum Jahreswechsel aus der Bilanz fallen könnten. Das hätte zur Folge, dass Neuss in ziemlich kurzer Zeit noch einmal so viele Menschen dauerhaft zugewiesen bekäme und aufnehmen muss.
Dabei muss die Stadt schon jetzt mit der Bezirksregierung Arnsberg, der in Flüchtlingsfragen federführenden Behörde des Landes NRW, hart verhandeln. Denn die ehemalige Schule am Wildpark, die seit Herbst vergangenen Jahres als Dependance der ZUE im ehemaligen Alexiuskrankenhaus geführt wurde, ist nicht nur vorzeitig geräumt worden. Inzwischen liegt auch die Kündigung des Mietvertrages mit der Stadt vor - und wurde von dieser bestätigt. Offen ist allerdings, ob die 400 Plätze in dieser Einrichtung problemlos auf die ZUE übertragen werden können, die dann als Unterkunft für 2000 Personen in der Bilanz geführt würde.
"Wenn das nicht passiert, wären wir auf einen Schlag im Soll", berichtet Breuer. Mit der gerade fertiggestellten Containeranlage am Südpark verfügt die Stadt zwar über neue Kapazitäten, doch angesichts der noch laufenden Verhandlungen lässt der Bürgermeister die Traglufthalle betriebsbereit aufgebaut. Diese Noteinrichtung helfe auf jeden Fall, auch in Engpasssituationen nicht auf Turnhallen zur Flüchtlingsunterbringung zurückgreifen zu müssen.
Kann sich die Stadt mit ihren Wünschen bei der Bezirksregierung durchsetzen, reichen die räumlichen Reserven nach Auskunft von Sozialdezernent Ralf Hörsken bis zum Jahresende. Er rechnet in diesem Fall erst ab September mit neuen Zuweisungen. Hörsken will nun mit der Bezirksregierung zu klaren schriftlichen Vereinbarungen auch zur Zukunft der ZUE im "Alexius" kommen. Das Land müsse sich entscheiden, sagt er. Parallel schaffe die Stadt die Voraussetzungen dafür, das Gebäude freiziehen zu können.
