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Neuss: Stadt gibt alle neun Kindertagesstätten ab

Neuss : Stadt gibt alle neun Kindertagesstätten ab

Lukita, eine GmbH unter dem Dach des Lukaskrankenhauses, wird Betreiber. Privatisierung von Opposition kritisiert.

Im Finnischen steht "Lukita" für abschließen oder verriegeln, in Neuss soll damit künftig der Name einer gemeinnützigen Tochtergesellschaft des Lukaskrankenhauses verbunden werden, die die neun städtischen Kindertageseinrichtungen weiterführt. Während die Opposition an dieser — wie einige in der SPD meinten — vielsagenden Doppeldeutigkeit des Wortes noch Spaß hatte, konnte sie an dem Faktum selbst nichts Witziges finden. Deshalb stimmten SPD und Grüne im Rat in geheimer Abstimmung gegen die Übertragung der städtischen Kitas an das Lukaskrankenhaus, die aber mit der Mehrheit von CDU und FDP doch durchgesetzt wurde.

Mit der Übertragung bauen Politik und Verwaltung weiter an einem Sozialkonzern "Lukas". Dessen Kern bildet das städtische Krankenhaus, dem schon 2011 das städtische Altenpflegeheim Herz Jesu übertragen wurde. Das entwickelte sich innerhalb eines Jahres vom Verlustbringer zum wirtschaftlich zu führenden Unternehmen. Diese Sparte möchte der Konzern "Lukas" gerne erweitern und dazu auch Betreiber eines noch zu bauenden Pflegeheimes in Norf werden.

Wirtschaftliche Überlegungen stecken auch hinter dem Gedanken, die neun Kitas der Stadt zu privatisieren. Ein Gutachten, das nicht nur den künftig nicht mehr zu zahlenden Trägeranteil der Stadt bewertet, kommt zu einer jährlichen Entlastung des städtischen Haushaltes in einer Größenordnung von über 600 000 Euro. Bis die Kitas aber kostendeckend arbeiten, sollen entstehende Anfangsverluste durch Übertragung auch des Sachvermögens (Immobilien) sowie eine Sicherstellung der Liquidität von Lukita durch die Stadt aufgefangen werden.

Für die 122 Beschäftigen, die rückwirkend zum Jahresanfang einen neuen Arbeitgeber bekommen, ändert sich nichts. Die Zustimmung des Personalrates war an die Zusage geknüpft, dass es keine tarifliche Verschlechterung für das Personal gibt. Das soll sogar in städtische Dienste zurückkehren dürfen, falls Lukita floppt. Auch für die Eltern der derzeit 588 betreuten Kinder werde sich nichts ändern, betonte Thomas Nickel — zugleich Verwaltungsratsvorsitzender des "Lukas" — für die Koalition: "Wir sparen an der Verwaltung der Kindertageseinrichtungen, aber nicht an den Inhalten." Das pädagogische Konzept, fügte er hinzu, werde in jeder Einrichtung mit den Eltern erarbeitet, genau wie in den 64 Neusser Kindergärten in privater Trägerschaft auch.

Die Opposition wurde nicht überzeugt. Sie anerkennt, dass die 122 Beschäftigten nicht schlechter gestellt werden, fragt aber, zu welchen Tarifen neues Personal eingestellt wird. "Es gibt ja nur zwei Stellschrauben, um an den Kosten zu drehen", erklärte Hannelore Staps (SPD). Das Personal und die Gebühren. SPD und Grüne waren und sind ferner der Ansicht, dass Städte eigene Kindertagesstätten vorhalten müssen. Und sie fürchten, dass Verluste der Kitas das Ergebnis des Krankenhauses belasten. Das seien getrennte Gesellschaften, hielt Heide Broll (FDP) dagegen. Und sie kündigte an, dass der Name Lukita noch geändert werden könnte — um Missverständnissen vorzubeugen.

(NGZ/anch)