Neuss Stadt erwartet Millionendefizit trotz Sparmaßnahmen
Neuss · Eine starke Wirtschaft und im Ergebnis eine hohe Beschäftigungszahl lassen auch den Neusser Kämmerer zurzeit ruhiger schlafen. Das Haushaltsjahr 2013 wird die Stadt zwar mit einem Defizit in Größenordnung von 3,8 Millionen Euro abschließen, doch ist das auf steigende Sozial-Ausgaben und die Tatsache zurückzuführen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht in erhofftem Umfang greifen. Alleine zwei Millionen Euro fehlen deshalb wohl am Ende.
Das Ziel, aus der Gewerbesteuer 150 Millionen Euro einzunehmen, ist allerdings in Reichweite, gleiches gilt für die Gelder, die aus der Lohn- und Einkommenssteuer zufließen. Dort wird "das mit Abstand beste Ergebnis der vergangenen Jahre gerechnet", wie es im aktuellen Finanzbericht von Kämmerer Frank Gensler an die Politik heißt. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die an die Stadt weitergegeben werden, werden nach derzeitiger Schätzung zwar um 1,2 Millionen Euro unter dem erwarteten Betrag liegen, aber der Betrag reduziert sich allein durch die halbe Million Euro, die die Stadt zusätzlich aus der Vergnügungssteuer einnimmt.
Den Haushaltsausgleich sollte ein Bündel von Maßnahmen sichern, das als Haushaltskonsolidierungskonzept auch in die Zukunft wirken soll. 11,2 Millionen Euro Einsparungen wurden erwartet, doch nur 9,2 Millionen realisiert. Grund: Die Übertragung der öffentlichen Beleuchtung an die Stadtwerke sowie die Umgliederung von Grünflächen, Sportanlagen und Gebäudemanagement sind noch in der Schwebe. Steigende Ausgaben für Asylbewerber oder die Heimunterbringung von Kindern belasten zudem den Sozialetat der Stadt um zusätzlich mehr als 600 000 Euro.
"Die Haushaltsplanung wird sich daher noch restriktiver daran orientieren, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen", gibt Gensler als Handlungslinie vor. Das Sparen bleibt also auf der Tagesordnung.
