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Neuss: Stadt bittet Raser zur Kasse

Neuss : Stadt bittet Raser zur Kasse

Die Stadt schafft zwei weitere Kameras für die Verkehrsüberwachung an. Ihr Einsatz soll jährlich 100 000 Euro an Verwarnungsgeldern in die Stadtkasse spülen. Das Projekt nennt sich "Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung".

Das finanzielle Ziel ist als Bestandteil in der Beschlussvorlage schriftlich unmissverständlich formuliert. Mit "technischen Verbesserungen" will die Stadt in der Verkehrsüberwachung Mehrerträge in Höhe von 100 000 Euro jährlich abkassieren. Für Carsten Thiel (UWG) ist das "reine Abzocke", während Wolfgang Gottlob (CDU) den präventiven Schutz "insbesondere" von Fußgängern und Kindern lobt. Am Ende der Debatte passierte die Ausgabe für "technische Verbesserung" gestern den städtischen Planungsausschuss mit Stimmen von CDU, FDP und Bündnisgrünen.

Foto: Reuter, Michael

Im Klartext: Die Stadt schafft für 110 000 Euro zwei Kameras an. Die "technische Verbesserung" besteht darin, dass die beiden städtischen Radarwagen künftig in beide Fahrtrichtungen gleichzeitig das Tempo kontrollieren können. Neuss zieht damit nach. In Grevenbroich sind Radarwagen mit "Doppel-Schuss" bereits seit 2010 im Einsatz. Mit Erfolg: In der Anfangsphase wurden bis zu 60 Prozent mehr Verwarnungsgelder ausgesprochen.

Die Investition soll sich nach Einschätzung der Verwaltung bereits in einem Jahr amortisiert haben. Ratsherr Roland Kehl fordert eine "Erfolgskontrolle", ob die finanziellen Versprechungen auch erreicht werden, und bekennt offen: "Wir sind für eine stärkere Überwachung." Die Stadtverwaltung versuchte erst gar nicht nicht, verkehrserzieherische Aspekte für die Anschaffung von Überwachungskameras zu bemühen. Das Projekt läuft bei ihr unter dem Stichwort "Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung". Reiner Breuer, Chef der SPD-Ratsfraktion, reichte ein Wort, um den Vorgang zu kommentieren: "Entlarvend."

Seit 1996 jagt die Stadt die Raser. Damals wurde der erste Radarwagen angeschafft; vor mehr als vier Jahren erhielt er Verstärkung. Seither sind die beiden Wagen an so genannten "Unfall-Schwerpunkten" im Stadtgebiet im Einsatz. So liegt das Gros der mit der Polizei abgestimmten Messstellen in Tempo-30-Zonen und in der Nähe von Schulen. Die Zahlen aus dem Jahr 2010: Von einer Million Fahrzeugen, die in Neuss in eine städtische Geschwindigkeitskontrolle gerieten, waren 36 000 zu schnell unterwegs. Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von 550 000 Euro flossen in die Stadtkasse; in 70 Fällen wurde ein Fahrverbot ausgesprochen.

Zwei weitere Kameras werden diese Zahlen steigern. Ingrid Schäfer (CDU) freut sich auf den "Abschreckungseffekt"; SPD-Sprecher Peter Ott beklagt: "Wir ziehen dem Bürger das Geld aus der Tasche."

(NGZ)