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Neuss: Stadt befürchtet Anstieg der Wohnungslosigkeit

Neuss : Stadt befürchtet Anstieg der Wohnungslosigkeit

Säumige Mieter können künftig leichter aus Wohnungen "herausgeklagt" werden. Die Stadt fürchtet steigende Obdachlosigkeit.

Sich um die eigene Wohnung kümmern, sich das Geld für Miete und Strom einteilen – nicht jeder Mensch schafft das. Hilfe bekommen sie in Neuss bei Ernst Goertz und seine Kollegen von der Zentralen Fachstelle für Wohnungsnotfälle. Über 1000 Mieter hat die städtische Einrichtung in den vergangenen anderthalb Jahren beraten, die Tendenz ist seit Jahren steigend.

Foto: Woitschützke, Andreas (woi)

"Sorgen macht uns eine aktuelle Gesetzesänderung", sagt Goertz, der die Fachstelle leitet. Denn seit Mai haben Vermieter die Möglichkeit, säumige Mieter deutlich schneller aus ihren Wohnungen "herauszuklagen". Bislang dauern diese Verfahren bis zu sechs Monate, zudem müssen Vermieter alle Kosten vorstrecken, vom Rechtsanwalt über den Gerichtsvollzieher bis zur Spedition. Teuer, aufwendig und vor allem abschreckend sei das für viele Eigenheimbesitzer gewesen, sagt Goertz, dessen Mitarbeiter nicht nur das Gespräch mit den betroffenen Mietern, sondern vor allem auch mit den Vermietern suchen. Dabei verhandeln sie über Ratenzahlungen, außerdem hat die Fachstelle ein eigenes Budget, um Mietrückstände begleichen zu können. 30 000 Euro gab sie im vergangenen Jahr dafür aus.

"Unser oberstes Ziel ist es stets, die Mieter in den Wohnungen zu halten", erläutert Goertz. Denn sitzen die Betroffenen – in vielen Fällen sind es ganze Familien – erst einmal auf der Straße, komme das die Stadt teuer zu stehen. "Wir müssen dann für die Unterkunft sorgen, zudem ist es äußerst aufwendig, diese Menschen wieder in ein normales Mietverhältnis zu bringen", sagt Goertz. Denn die Adressen der 24 städtischen Übergangswohnungen, in denen die Betroffenen unterkommen, sind bei Neusser Maklern wohlbekannt. "Da gibt es rote Listen", sagt der Experte, der nach der Gesetzesänderung steigende Fallzahlen befürchtet. Denn künftig kann der Vermieter schon bei seinem Antrag zur Räumungsklage eine Sicherheitsleistung vom säumigen Mieter einfordern. Kommt der Schuldner dem nicht nach, kann sofort geräumt werden. "Uns fehlt dann die Zeit, noch vermittelnd einzugreifen", sagt Goertz. Schon jetzt ist das bei vielen Gerichtssachen der Fall. Denn viele Richter gehen, um das lange Verfahren abzukürzen, bereits einen alternativen Weg. Sie geben den Beklagten im bislang geltenden Verfahren die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen – "und in 95 Prozent der Fälle äußern sich die Betroffenen nicht", erzählt Goertz. Das ermögliche es den Richtern, bereits nach vier Wochen ein so genanntes Versäumnisurteil zu sprechen, das eine Räumung möglich macht.

Dass die säumigen Mieter auf Post nicht reagieren, sie ungelesen in den Schrank legen – oder schlimmer: in den Mülleimer werfen – erschwert nicht nur die Verhandlungen vor Gericht, sondern auch die Arbeit der Sozialarbeiter, denen es nicht immer leicht fällt, Kontakte zu den Betroffenen herzustellen. "Manche schotten sich ganz ab, ignorieren ihre Probleme", sagt Goertz, dessen Mitarbeiter vom Amtsgericht von den jeweiligen Räumungsklagen erfahren – "dazu ist das Gericht verpflichtet", sagt Goertz. Sein Ziel ist es, die Menschen schon zu erreichen, bevor es zu Klagen kommt: "Die Prävention ist ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit", sagt der 54-Jährige.

(NGZ)