Neuss: Spenden: Baum unter Druck

Neuss : Spenden: Baum unter Druck

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Baum muss sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, wonach er angeblich mit Drohungen auf abschlägig beschiedene Spendenwünsche reagiert haben soll. Er bestreitet dies.

Die Neusser SPD fordert von Bürgermeister Herbert Napp, Stellung zu "Erpressungsvorwürfen" von Politikern gegenüber städtischen Tochterunternehmen zu beziehen. Die Sozialdemokraten beziehen sich dabei auf einen lautstarken Streit in der CDU-Fraktion, der am vergangenen Montag eskalierte.

Dort hat nach Informationen unserer Zeitung ein Fraktionsmitglied von "Hinweisen" gesprochen, wonach Fraktionsvorsitzender und Planungsausschussvorsitzender Karl Heinz Baum damit gedroht habe, gegen ein Projekt zu stimmen, falls vom Neusser Bauverein keine Spendengelder fließen. Dies bestätigten unabhängig voneinander mehrere Fraktionsmitglieder gegenüber unserer Zeitung.

Napp sagte, dass er im Ältestenrat vor der heutigen Ratssitzung keine Stellung beziehen werde, denn "das Thema gehört in die Aufsichtsratssitzungen der angesprochenen Unternehmen".

CDU-Fraktionschef Baum erklärte unserer Zeitung gegenüber: "Ich bin sehr dafür, dass die Sache geklärt wird. Ich habe die mir unterstellten Dinge in keiner Weise gesagt." Er kündigte an, "dies gegebenenfalls mit juristischem Beistand klarzustellen".

Teilnehmer der CDU-Fraktionssitzung sprechen von einer "vergifteten, aggressiven Atmosphäre" und bezeichneten die Situation als "schrecklich". In der Fraktionssitzung ging es zunächst um den von Napp vorgenommenen Rückzug der städtischen Mitarbeiter aus dem Lenkungsausschuss des Masterplans. Dabei wurde der Ton wohl immer schärfer.

Die Situation spitzte sich zu, als offenbar Fraktionsmitglied Heinz Sahnen sich zu Wort meldete und angab, ihm sei bekanntgeworden, dass Baum bei städtischen Töchtern um Spendengelder für Tennis-Bundesligist Blau-Weiss Neuss warb. Nach übereinstimmenden Aussagen von Sitzungsteilnehmern, die ungenannt bleiben wollen, habe Sahnen als Beleg das Aufeinandertreffen von Baum, der keine offizielle Funktion in dem Verein besitzt, mit Bauverein-Chef Frank Lubig anlässlich der Verabschiedung von Planungsdezernent Stefan Pfitzer am 7. Juni im Alten Ratssaal genannt.

Demnach soll Lubig den Wunsch nach einer 5000 Euro-Spende abgelehnt haben, was Baum so kommentiert habe, dass er sich das für kommende Abstimmungen merken werde. Baum bestritt dies in der Sitzung. Ebenso wie das weitere Beispiel Sahnens, wonach Baum gegenüber Hafendirektor Ulrich Gross einen Platz im Aufsichtsrat der Neuss-Düsseldorfer-Häfen gefordert haben soll.

Ein Fraktionsmitglied sagte unserer Zeitung: "Sahnen und Napp äußern sich nicht so, wenn die sich nicht vorher gut informiert haben." Ein weiterer Gesprächspartner sagte: "Es gibt eine Gruppe, die den Vorsitzenden absägen will. Eine andere, größere stützt ihn." Parteichef Jörg Geerlings MdL spricht von "schweren Vorwürfen, die möglichst schnell aufgeklärt werden müssen." Die schlechte Atmosphäre in der Fraktion sei auf Dauer nicht akzeptabel.

(NGZ/rl)