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Neuss: SPD will Licht in Neusser Spendenpraxis bringen

Neuss : SPD will Licht in Neusser Spendenpraxis bringen

Dringlicher denn je fordert die SPD-Fraktion einen "Transparenz- und Steuerungskodex für die Stadt Neuss." Vorrangiges Anliegen ist dabei, eine politische Kontrolle auch der kommunalen Beteiligungsgesellschaften in einer solchen Vereinbarung zu verankern.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorwürfe in Richtung CDU-Fraktion und deren Vorsitzenden Karl Heinz Baum kommt allerdings nun die Forderung hinzu, die Spendenpraxis der kommunalen Töchter transparent zu machen. Baum hatte sich an den Bauverein gewandt und sehr nachdrücklich um Geld für die Tennis-Profis von Blau-Weiß geworben.

Weil die für Montag angesetzte Tagung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zu diesem Thema von der CDU abgesetzt worden war — die zog es vor, mit Düsseldorfer Ratskollegen eine Hafenrundfahrt zu machen und anschließend das Zweitliga-Fußballspiel von Fortuna Düsseldorf zu besuchen — wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer selbst aktiv.

Als Sprecher der SPD in den Gesellschafterversammlungen wird Breuer die Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Tochterunternehmen anschreiben und Auskunft über deren Aktivitäten beim Thema Spenden und — so fügt er mit Nachdruck hinzu — auch Sponsoring verlangen.

Bauvereinsvorstand Frank Lubig reagiert gelassen auf diesen Vorstoß: "Wir haben nichts zu verbergen." Die Sponsoring-Bemühungen des Bauvereins ruhten auf drei Säulen: Kultur, Brauchtumspflege und Förderung des Jugendsports. Auch zur Stabilisierung der Quartiere würden dort tätige Vereine unterstützt. Mit "überschaubaren Beträgen", sagt Lubig, mit denen allerdings gerade im Bereich des Jugendsports viel zu erreichen sei.

Jürgen Scheer, Sprecher der Stadtwerke Neuss, sieht die SWN beim Thema Spenden außen vor: "Spenden gibt es so gut wie gar nicht." Die Stadtwerke würden vielmehr nur Sponsoring betreiben, wo der finanziellen Zahlung eine vertraglich definierte Gegenleistung des Partners gegenübersteht. Die Tennis-Profis von Blau-Weiß gehören nicht dazu. Scheer: "Wir sehen darin keinen wirtschaftlichen Nutzen, haben das dem Verein aber schon im Herbst 2010 mitgeteilt."

(NGZ)