Neuss SPD: SWN soll fünf Millionen Euro an die Stadt zahlen
Neuss · Die Neusser SPD erwartet nach ihren abschließenden Beratungen des städtischen Haushalts, dass die Stadtwerke Neuss (SWN) einen "stattlichen Millionenbeitrag" erbringen müssen, damit der formale Ausgleich des Etas erreicht werde und eine Erhöhung der Grundsteuer deutlich moderater ausfalle.
Das Konsolidierungspaket der Verwaltung lehnt die SPD-Ratsfraktion in wesentlichen Punkten als "unsozial und nicht seriös" ab.
SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer ist davon überzeugt, dass die SWN aus "ihrer hohen Gewinnrücklage von mehr als 15 Millionen Euro im nächsten Jahr zumindest fünf Millionen Euro, also plus 3,2 Millionen Euro" ausschütten könnten. Er glaubt auch, dafür eine Mehrheit in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses zu bekommen. An einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer und "womöglich gleichwertigen Erhöhung der Gewerbesteuer" hält die SPD aber fest. Die Beiträge für Kindertageseinrichtungen und die offene Ganztagsgrundschule dürften dagegen nicht angehoben werden. Außerdem will die SPD "eine Privatisierung der städtischen Kindergärten sowie des Konradbads verhindern", erklärt Breuer weiter. Viele kommunale Einrichtungen könnten nicht nur durch ihre Nutzer finanziert werden. Auch die Allgemeinheit müsse diese wichtigen Aufgaben durch Steuern mittragen.
Einige Vorschläge der Verwaltung wird die SPD mittragen — etwa die Umgliederung des Tiefbauamtes und die Erhöhung der Eintrittspreise in Kultureinrichtungen. Einen deutlichen Schnitt verlangt sie bei den Tanzwochen. Diese sollen ab 2014 keinen Zuschuss mehr bekommen.
