Neuss SPD: Stadttöchter mauern bei Spendenpraxis
Neuss · Reiner Breuer sieht sich von einer "Mauer des Schweigens" umgeben. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ist zunächst einmal mit seinem Anlauf gescheitert, dass die städtischen Tochtergesellschaften ihre Praxis von Spenden und Sponsoring transparent machen.
Im Hauptausschuss gelang es der SPD nicht, per Antrag Berichte der Gesellschaften über deren Spendenpraxis zu erhalten. Letztlich beantragte die CDU Beratungsbedarf. Für Breuer eine vertane Chance, denn dem Hauptausschuss als Gesellschaftergremium für viele städtische Töchter hätte bereits in dieser Sitzung mit der Bäder und Eissport GmbH, der Stadtwerke Energie und Wasser GmbH sowie der Stadtwerke-Konzern selbst darüber Auskunft geben können.
"Wir haben das mündlich beantragt, es wurde abgelehnt", so Breuer. Er argumentiert, dass der Rat bereits im Mai 2010 die Verwaltung damit beauftragte, die Fraktionen jährlich davon zu informieren, welche Spenden und Sponsoringmaßnahmen von städtischen Betrieben und Beteiligungen getätigt werden. "Wir haben im Juli vergangenen Jahres eine nur unvollständige Auflistung von Spenden erhalten. Das Sponsoring fehlte gänzlich." Die erneute Aufforderung jetzt im Hauptausschuss scheiterte an formalen Gründen.
Das Thema hat in den vergangenen Monaten an Bedeutung gewonnen, nachdem dem früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Baum vorgeworfen wurde, er habe angeblich mit Drohungen auf abschlägig beschiedene Spendenwünsche bei städtischen Töchtern reagiert. Der neue Vorsitzende Jörg Geerlings MdL hält den SPD-Antrag für "deplaziert".
Er sagt: "Die Fraktionen haben sich auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema geeinigt. Die tagt am Mittwoch. Wir sollten deren Ergebnisse und Vorschläge abwarten." In der turnusmäßigen Fraktionssitzung gestern Abend stand das Thema Umgang mit Spenden, so Geerlings, auf der Tagesordnung. "Auch wir sind für Transparenz. Aber der richtige Weg dorthin muss eingehalten werden."
