Etatberatungen in Neuss SPD: Stadt soll Grundstücke ankaufen und entwickeln

Neuss · Die SPD hat weitere Schwerpunkte aus ihren Etatbertungen vorgestellt. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten festlegen, dass der Bauverein bis 2020 keine Dividende an die Stadt zahlen muss.

Damit soll Planungssicherheit geschaffen werden. Der Bauverein hätte laut SPD dadurch Gewissheit, dass die jährlich rund 1,5 Millionen Euro in seiner Kasse bleiben. „Wir wollen die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum ankurbeln und die Quartiersarbeit ausbauen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.

 SPD-Fraktionschef Arno Jansen will Klarheit für den Bauverein.

SPD-Fraktionschef Arno Jansen will Klarheit für den Bauverein.

Foto: Jansen

Darüber hinaus fordert die SPD eine „sozialgerechte Bodennutzung“. Neuss soll sich dabei am Vorbild der Stadt Münster orientieren. „Wir wollen, dass die Stadt eine vorausschauende aktive Grundstückspolitik betreibt. Sie soll dazu Grundstücke entwickeln und verfügbare Grundstücke ankaufen“, betont SPD-Stadtverbandsvorsitzender Sascha Karbowiak. Die Grundstücke sollten „nur für Projekte mit einem hohen Anteil an preisgünstigem Wohnraum zur Verfügung gestellt werden“. Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten.

Die Sozialdemokraten betonen zudem, sie werden sich für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss“ einsetzen. „Wir wollen Wohnungslosigkeit und damit einhergehenden sozialen Problemlagen nicht tatenlos zusehen“, erklärt der Sozialausschuss-Vorsitzende Karlheinz Kullick. Die Verwaltung soll die Handlungsempfehlungen aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe umsetzen. Zudem soll eine weitere Vollzeitstelle in der „Fachstelle Wohnen“ geschaffen werden.

SPD-Stadtverordneter Heinrich Thiel sieht darüber hinaus Gesprächsbedarf mit dem Rhein-Kreis Neuss. „Die Angemessenheitsgrenzen des Kreises liegen weiterhin unter den tatsächlichen Mieten in Neuss. Das schildern uns Betroffene immer wieder als großes Problem“, meint Heinrich Thiel, der die SPD seit kurzem im Aufsichtsrat des Bauvereins vertritt. „Das Ziel muss sein, die uneingeschränkte Übernahme der Mieten als Kosten der Unterkunft für alle öffentlich geförderten Wohnungen zu erreichen“, betont Heinrich Thiel.

(NGZ)
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