Neuss SPD plädiert für ein "rollendes Rathaus"
Neuss · Im kommenden Hauptausschuss soll die Verwaltung beauftragt werden, mobile Bürgersprechstunden im Stadtgebiet zu prüfen. Für die CDU ist das eine Selbstverständlichkeit. Bürgermeister Breuer will Bezirksstellen umstrukturieren.
Geht es nach der Neusser SPD, dann wird die Stadtverwaltung ihre Dienstleistungen in Zukunft nicht nur im Rathaus anbieten. Ihre Forderung: Durch sogenannte mobile Bürgersprechstunden in den verschiedenen Stadtteilen sollen Dienstleistungen auch außerhalb der Verwaltungsräume in Anspruch genommen werden können. Die Sozialdemokraten haben das Thema deshalb mit einem Prüfauftrag auf die Tagesordnung des kommenden Hauptausschusses setzen lassen. "Wir wünschen uns, dass die Verwaltung in Zukunft ihre Dienste und Sprechstunden öfter ,vor Ort' anbietet und damit noch bürgernäher wird", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
Das bedeutet konkret, dass Bürger zum Beispiel die Beantragung von Personalausweisen oder Reisepässen in Zukunft auch "um die Ecke" erledigen können. "Da gibt es mittlerweile technische Lösungen, die die entsprechende Sicherheit gewährleisten", sagt Jansen.
Viele Verwaltungen in Deutschland böten mittlerweile Sprechzeiten mit ihren Dienstleistungen auch außerhalb der zentralen Verwaltungsgebäude an. Berlin etwa erleichtere unter dem Motto "Wir kommen Ihnen entgegen" seit fast zehn Jahren die Behördengänge für ältere Menschen, aber auch für Firmen mit "fliegenden Bürgerämtern". Auch kleinere Städte wie etwa Bensheim, Frankenberg, Rödinghausen oder die Stadt Herne, die ungefähr gleich groß ist wie Neuss, kämen zu festen Zeiten oder auf Abruf "nach vor Ort", um außerhalb des Rathauses präsent zu sein. Damit sollen Menschen erreicht werden, die - so Jansen - Ängste haben, Dienstgebäude zu betreten oder ihre Anliegen nicht so gut schriftlich vorbringen können.
Der CDU-Landtagskandidat Jörg Geerlings signalisiert Gesprächsbereitschaft. "Wir werden das im Hauptausschuss sachgerecht diskutieren. Dass die Verwaltung auch auf die Bürger zugeht und nicht nur umgekehrt, ist für mich jedoch eine Selbstverständlichkeit und wird - unter anderem durch die Bezirksverwaltungsstellen - bereits praktiziert. Da bedarf es kaum eines Antrags", sagt Geerlings. Darüber hinaus sei bei einem Teil der Angebote die Inanspruchnahme bereits im Internet möglich.
Die Aufgabenverteilung der beiden Bezirksverwaltungsstellen in Norf und Holzheim will Bürgermeister Reiner Breuer auf den Prüfstand stellen. "Man kann darüber nachdenken, ob diese Stellen nur für ihren jeweiligen Bezirk tätig sein müssen oder nicht auch darüber hinaus nutzbar gemacht werden können", sagt Breuer, der für ein gesamtstädtisches System plädiert. Teil dieses Konzeptes könnte auch ein sogenanntes rollendes Rathaus sein, das gewährleisten soll, dass außerhalb des Rathauses nicht nur die Stadtteile bedient werden, die eine Bezirksverwaltungsstelle haben. "Es gibt ebenfalls Überlegungen, zu Bürgern nach Hause zu kommen. Etwa für den Fall, dass sie bettlägerig sind", sagt Breuer.
Zudem gebe es unabhängig vom SPD-Antrag Überlegungen, mobile Koffergeräte anzuschaffen, mit denen man Meldeangelegenheiten außerhalb von festen Einrichtung erledigen kann. Die Verwaltung habe sich bereits über die Kosten und Erfahrungen anderer Kommunen informiert. "Man muss sich natürlich Gedanken darüber machen, wie sich das finanzieren lässt", sagt der Bürgermeister.
