Neuss: SPD-Minister trifft in Neuss auf Kritik

Neuss : SPD-Minister trifft in Neuss auf Kritik

Er war gekommen, um sich zu erklären, um bei den Kommunen für sein Anliegen zu werben, notleidende NRW-Städte zu treffen. Doch überzeugen konnte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Neuss nicht.

"Es war ein unversöhnliches Treffen", sagte Bürgermeister Herbert Napp nach dem Besuch des Ministers, der sich mit Vertretern von 20 Kommunen der Region im Kreishaus getroffen hatte, um die Aufwendungen für die Solidaritätsumlage zu erläutern — Neuss muss in den Topf, der finanzschwache Städte aus Nordrhein-Westfalen stützen soll, 1,6 Millionen Euro zahlen.

"Ich bleibe dabei, dass die Solidaritätsumlage der falsche Weg ist", sagte Napp nach dem Treffen. Sie werde nur dazu führen, "dass noch mehr Gemeinden in finanzielle Schieflagen geraten", so Napp. Ähnlich argumentiert auch die Politik — zumindest die schwarz-gelbe Opposition. So meldete sich gestern die Neusser FDP-Fraktion zu Wort, um gegen die "Zwangsabgabe" zu protestieren. Als "rot-grüne Abzocke" kritisieren die Liberalen die Solidaritätsumlage. Fraktionschef Heinrich Köppen forderte die Neusser Landtagsabgeordneten Reiner Breuer (SPD) und Hans-Christian Markert (Grüne) dazu auf, sich den Plänen der Landesregierung zu widersetzen. CDU-Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper sprach sich ebenfalls gegen den Kommunal-Soli aus: "Im Rhein-Kreis werden die Städte Grevenbroich, Meerbusch und Neuss von der rot-grünen Landesregierung für solides Wirtschaften bestraft", sagt der Landtagsabgeordnete. Das sei von den betroffenen Städten kaum zu verkraften, meint Lienenkämper, der die Abgabe als "undurchdacht und ungerecht" kritisiert.

(hko)
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