Neuss SPD mahnt Beschlüsse zum Regiobahn-Haltepunkt an
Neuss · Rat soll den Vertretern der Stadt in den Aufsichtsgremien mit einem Anweisungsbeschluss auf die Sprünge helfen.
Die Neusser SPD will ein Votum des Stadtrates zum Hebel machen, um beim Thema "Haltepunkt Morgensternsheide" endlich entscheidend voranzukommen. Mit einem Anweisungsbeschluss des Rates, so schlägt die SPD-Fraktion vor, sollen die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Regiobahn dazu angehalten werden, umgehend die erforderlichen Gremienbeschlüsse herbeizuführen. Einen entsprechenden Antrag will die SPD auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen. Die ist auf Freitag, 2. Februar, terminiert.
"Nur durch Ankündigungen wird der Haltepunkt nie Realität werden. Daher wollen wir jetzt Taten sehen. Die nötigen Beschlüsse müssen endlich aufs Gleis gesetzt werden", sagt Claudia Föhr. Die Stadtverordnete aus der Nordstadt geht dabei besonders streng mit Anne Holt, die im Aufsichtsrat der Regiobahn sitzt, und der CDU ins Gericht. Holt präsentiere sich in schöner Regelmäßigkeit als Vorkämpferin und verkünde, dass der Haltepunkt nun wirklich bald kommt. "Tatsächlich hat sie aber in ihrem eigenen Gremium noch nicht alle nötigen Beschlüsse herbeigeführt", sagt Föhr.
Seit Jahren ist an der Morgensternsheide eine S-Bahn-Station der Regiobahn S 28 geplant. Dieses Vorhaben ist aber immer wieder verschoben worden - auch wenn die CDU in Neuss schon vor sechs Jahren auf ihrer Internetseite verkündete: "Regiobahn-Haltestelle Morgensternsheide vor Realisierung". Bewegung kam wieder Anfang Dezember in das Thema, als der Kaarster Christian Will (CDU) berichten konnte, dass der Förderbescheid für das Projekt "Verlängerung der Strecke nach Wuppertal bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Gesamtstrecke" bewilligt wurde. "Die langersehnte Haltestelle in Neuss wird im Zuge der angekündigten Baumaßnahmen mit dem geplanten Namen Johana-EtienneKrankenhaus realisiert werden", sagte er damals. Nur wenige Tage später habe ein Vertreter der Regiobahn vor den Mitgliedern des - nicht-öffentlich tagenden - Beteiligungsausschusses aber einräumen müssen, dass es nach wie vor keine positive Beschlusslage der Gremien der Regiobahn oder des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr gibt, hält die SPD fest. Und schon zuvor hatte die Stadtverwaltung zum Sachstand ausgeführt: "Für den Bau ist ein Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung auf Antrag und Unterlagen durch die Regiobahn durchzuführen. Hierzu sind erste Gespräche auch mit der Stadt geführt worden. Aktuelle Planunterlagen zu den Bauten beziehungsweise ein Antrag für eine Stellungnahme zum Verfahren liegen nicht vor".
Das macht nach Ansicht der SPD eine politische Initiative notwendig. Die Formulierung "zum Greifen nah", wie in Neuss schon 2017 zu lesen war, "ist sehr euphemistisch", meint denn auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Der Beschluss zum zweigleisigen Ausbau der Strecke schaffe ja nur die Voraussetzung für den Haltepunkt.
