Kein Kurdenzentrum im Neusser Norden SPD kündigt Einspruch an
Für eine erneut heftige Diskussion sorgte die Entscheidung über das Kurdenzentrum: Mit den Stimmen der CDU wurde die Änderung des Bebauungsplans Bataverstraße in geheimer Abstimmung beschlossen, wodurch die Erweiterung des dort bestehenden kurdischen Zentrums zu einem Kultur- und Tagungszentrum von europäischer Dimension verhindert wird.
Dort soll nur noch Gewerbe zulässig sein. SPD, Bündnisgrüne und Unabhängige/PDS nahmen aus Protest nicht an der Abstimmung teil. Auslöser war der - mit Blick auf mögliche Schadensersatzansprüche - von Arno Jansen (SPD) gestellte Antrag auf namentliche Abstimmung, den CDU-Fraktionschef Dr. Bernd Koenemann mit dem Wunsch nach geheimem Votum "konterte". "Das ist feige", kommentierte sein SPD-Pendant Reiner Breuer. Er forderte Bürgermeister Herbert Napp vergeblich auf, diesen Ratsbeschluss zu beanstanden und kündigte an, "alle zur Verfügung stehenden Mittel" zu nutzen, um die Änderung des Bebauungsplans wieder rückgängig zu machen.
Während zuvor CDU-Sprecher Heinz Hick versichert hatte, man sei mit dieser Entscheidung auf der richtigen Seite und wolle nun handeln, vermisste Breuer "jegliche reale Begründung" für die Bebauungsplan-Änderung, die er eine "Verhinderungsplanung" nannte. SPD und Unabhängige/PDS warnten vor diesem Schritt und verwiesen auf den Prüfbericht des Landrats als Kommunalaufsicht. Als durchsichtiges Manöver und Reaktion auf den Patt-Bericht bezeichnete Gerhard Quentin (Unabhängige/PDS) den kurzfristig veränderten Planinhalt, wonach auf einmal Ziel sei solle, die durch die Werkbahntrasse in diesem Gebiet besonders qualifizierte Fläche für eine gewerbliche Nutzung zu erhalten.
Genau dies hatte Patt völlig anders beurteilt. Die SPD sah sich in ihrer Rechtsauffassung durch die Prüfung des Landrates bestätigt. Demgegenüber attestierte Dr. Heinz Günther Hüsch dem Bericht "eklatante Mängel". -schum
