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Neuss: SPD ist mit 52 Anträgen die aktivste Fraktion im Stadtrat

Neuss : SPD ist mit 52 Anträgen die aktivste Fraktion im Stadtrat

Die erste Sitzung nach der politischen Sommerpause nutzte die SPD-Fraktion im Stadtrat am Montagabend auch zu einer Positionsbestimmung und einer Halbzeitbilanz in der Wahlperiode. Die fiel positiv aus, obwohl es nach der Kommunalwahl im Mai 2014 unter dem damals neu ins Amt gekommenen Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen nicht gelungen war, eine Mehrheit gegen eine CDU-geführte Koalition zu schmieden.

"Wir haben den Neussern versprochen, die Stadt sozial und gerecht zu machen", erinnerte Jansen, der am Montag bei der turnusmäßigen Wahl einstimmig im Amt bestätigt worden war. "Und dafür haben wir uns sichtlich reingehängt."

Jansen vertritt die These von der SPD als der aktivsten Fraktion im Stadtrat. "In den 26 Ratssitzungen seit der Wahl 2014", so seine Beweisführung, "haben wir 52 Anträge gestellt - mehr als jede andere Fraktion." Als klare Erfolge der SPD nennt Jansen unter anderem die Einführung eines Kita-Tickets, mit dem nun auch sechsjährige Kinder kostenlos im Bus zu Kita-Ausflügen mitgenommen werden können. Jansen erwähnte ferner die Einstellung von mehr Personal in der Grünpflege sowie dem Kommunalen Service und Ordnungsdienst (KSOD), den Bau einer Grundschule in Allerheiligen, die Senkung der Gaspreise - und dass Neuss nun Modellkommune für das Projekt "kein Kind zurücklassen" ist. "Uns bleibt aber noch viel zu tun", spornte er die 19-köpfige Ratsfraktion an. Zum Beispiel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Bis zum Jahr 2020 wollen wir mindestens 1000 neue bezahlbare Wohnungen", sagte Jansen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung von Neuss nimmt die SPD in den Blick. "Wir brauchen weitere Gewerbeflächen, damit Neusser Unternehmen expandieren und in neue Arbeitsplätze investieren können", sagt Jansen. Bei der Entwicklung der Galopprennbahn, über deren Schicksal noch nicht entschieden ist, des Alexianer-Geländes und der Industriebrache Bauer & Schaurte will Jansen städtebauliche Akzente setzen.

(NGZ)