Zwar haben sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zu diesem Thema schon vor einem Dreivierteljahr mit Bürgermeister Herbert Napp zusammengesetzt. Aber die SPD legt jetzt einen eigenen Entwurf für den "Transparenz- und Steuerungs-Kodex der Stadt Neuss" vor. Eissporthalle und Schwimmbäder, Stadtentwässerung, Liegenschaften und Vermessung, Friedhöfe — nur einige Themen, die nicht mehr in öffentlichen Ausschüssen des Rates behandelt werden. Die Sitzungen von (Gesellschafterversammlungen, Aufsichts- und verwaltungsräte) tagen nicht-öffentlich. "Es handelt sich aber nach wie vor um die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben, bei denen Transparenz- und Steuerungsdefizite nur begrenzt hinnehmbar sind", sagt Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer.

2009 haben kommunale Spitzenverbände einen Kodex erarbeitet, der sich an den Regelungen von aktiennotierten Unternehmen orientiert. Der Stadtrat hat dazu eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet. Kritische Punkte sieht die SPD in der (Teil-) Öffentlichkeit von Sitzungen, Transparenz von Bezügen, Offenlegung und Kontrolle von Spenden, Zusammensetzung von Gremien und andere. Breuer sagt: "Wir wollen demokratische Grundsätze der politische Steuerung und Kontrolle bei der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch ,Private' weiterhin sicher zu stellen. Das gelte umso mehr, wenn es im Haushalt der Stadt Kürzungen gebe, die dann über Spenden und Sponsoring wieder revidiert werden, über die bis dato alleine die Geschäftsführungen entscheide.