Neuss SPD fordert eine neue Planung für den Verkehr
Neuss · Die SPD erklärt die Ferien - zumindest politisch gesehen - für beendet. Sie hat bereits den ersten Antrag für den Rat im Oktober gestellt.
Die Neusser SPD prescht vor: Erst in zwei Monaten tagt der nächste Stadtrat, doch die Sozialdemokraten legen bereits jetzt ihren ersten Antrag vor. Damit arbeiten sie einerseits ihr "100-Tage-Programm" ab, das sie sich nach der Kommunalwahl vorgenommen haben. Andererseits ist es aber auch ein Mittel, an der Konkurrenz von der CDU vorbei zu ziehen.
"Wir zeigen eben Initiative", sagt Sascha Karbowiak, der als verkehrspolitischer Sprecher seiner Partei an dem Antrag mitgearbeitet hat, in dem eine Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplans gefordert wird.
Zentrale Forderung der SPD ist es, den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt, der noch aus dem Jahr 2004 stammt, zu einem "Mobilitätsplan" auszuweiten. Für die Sozialdemokraten ist der alte Plan zu sehr darauf ausgerichtet, die Verkehrsführung - also die Wege von Straßen und Schienen - zu analysieren. "Die Vernetzung der einzelnen Verkehrselemente kommt zu kurz", meint SPD-Fraktionschef Arno Jansen, der sich darüber hinaus vorstellen kann, auch neue Fortbewegungsmittel wie das E-Bike oder neue Formen der Pkw-Nutzung wie das Car-Sharing in einen neuen "Mobilitätsplan" einzubeziehen. In dem Antrag fordern die Sozialdemokraten eine Analyse der Verkehrssituation in Neuss, die in Handlungsempfehlungen münden soll - unter anderem mit der Zielsetzung, Neuss noch fahrradfreundlicher zu machen.
Die CDU gibt sich auf Anfrage betont gelassen: "Auch wir haben die Mobilität gemeinsam mit den Grünen auf dem Themenzettel", sagt CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann. Unterdessen wird bei der Stadt derzeit noch nicht geplant, den Verkehrsentwicklungsplan neu aufstellen zu lassen. "Das müsste tatsächlich die Politik beschließen", sagt Stadtsprecher Peter Fischer, der allerdings betont, die Verwaltung habe sehr wohl Verkehrsfragen stets im Blick. So seien in den aktuellen Flächennutzungsplan die neuesten Erkenntnisse der städtischen Verkehrsexperten eingeflossen. Auch beschäftige sich die Stadt mit Themen wie "E-Mobilität". "Sollte die Politik einen Mobilitätsplan fordern, müssten dafür das entsprechende Personal und die finanziellen Mittel bereitgestellt werden", betont Fischer.
Wird das genehmigt, könnte davon ein städtischer Radverkehrsbeauftragter bestellt werden - das fordert der Neusser Radverkehrsclub ADFC. "Ein solcher Experte kann Konzepte erarbeiten und den Verkehr neu in den Blick nehmen", sagt Heribert Adamsky vom ADFC. Er hält den Vorschlag der SPD für sinnvoll, systematisch an das Thema Verkehrsplanung heranzugehen. "Der Plan aus dem Jahr 2004 ist veraltet, er taugt allenfalls noch dazu, nachzuvollziehen, was von den damaligen Vorschlägen in den vergangenen zehn Jahren überhaupt umgesetzt wurde", sagt er.
