Neuss: SPD fordert "Bettensteuer" für Neusser Hotels

Neuss : SPD fordert "Bettensteuer" für Neusser Hotels

Die Neusser Sozialdemokraten bezeichnen die Finanzlage der Stadt als derzeit völlig unklar und fordern daher die Aussetzung der Haushaltsberatungen.

Die sollen Montag in der mehrstündigen Sitzung des Finanzausschusses (Beginn bereits um 14 Uhr) ihren Höhepunkt finden und der Haushalt 2012 am kommenden Freitag im Rat verabschiedet werden.

Weil Stadtkämmerer Frank Gensler bei der letzten fraktionsinternene Beratung der SPD am Samstag keine klaren Aussagen zur Entwicklung der Gewerbesteuer machen konnte, will die SPD die Haushaltsberatungen bis zum Frühjahr aussetzen. "Die Neusser Finanzpolitik fährt auf Sicht", sagt Fraktionschef Reiner Breuer. "Die Entwicklung der Gewerbesteuer lässt sich seriös erst im Frühjahr nächsten Jahres nachvollziehen."

Der Haushalt könne dann im Rahmen der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung abgewickelt werden. Überdies hätte man dann auch mehr Klarheit darüber, wie der Rhein-Kreis Neuss seinen Haushalt gestalte und in welcher Höhe die Stadt über die Kreisumlage herangezogen werde. Zudem wisse man im Frühjahr auch, wie die kommunalen Unternehmen gewirtschaftet hätten und welche Beiträge sie zur Sanierung des städtischen Haushaltes beisteuern könnten.

Sollten die Beratungen dennoch fortgesetzt werden, will die SPD-Fraktion neben der "unumgänglichen Anpassung der Gewerbesteuer" die Einführung einer "Bettensteuer", offiziell "Kulturförderabgabe" für Übernachtungen im Hotelgewerbe. So wie bereits in Köln geschehen. "Durch die von CDU und FDP im Bund durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers von 19 auf 7 Prozent entstehen der Stadt Neuss jährlich Einnahmeausfälle von 1,5 bis 2 Millionen Euro.

Es ist ein Akt der Notwehr gegen den Bund, die Einnahmeausfälle bei der Stadt zumindest teilweise zu kompensieren", erläutert Breuer. Die Einnahmen aus der "Bettensteuer" sollen in die Kultur fließen und die dadurch frei werdenden Mittel im Kulturetats wiederum im Sozial- und Jugendetat eingesetzt werden.

Weitere Positionen der SPD: keine Schließung des "Haus der Jugend"; vier Stellen für die Arbeit der Streetworker; die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen ab August 2012; Verzicht auf eine Teilnahme der Stadt an der Immobilienmesse EXPO Real in München — Einspareffekt 40 000 Euro für "einen Stehtisch mit Stadtlogo" am Ausstellungsstand von Düsseldorf.

(NGZ)
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