Sozialdemokraten zur Straßenbau-Affäre: SPD denkt an Akteneinsicht
Grefrath. Die SPD-Ratsfraktion will zur Aufklärung der Umstände um die Straßenbau-Affäre an der Skihalle "notfalls Akteneinsicht" nehmen. "Wenn in der Ratssitzung am Freitag nicht alle Fakten auf den Tisch kommen, werden wir selbst für Klarheit sorgen", kündigte gestern Fraktions-Chef Reiner Breuer im Gespräch mit der NGZ an.
Grefrath. Die SPD-Ratsfraktion will zur Aufklärung der Umstände um die Straßenbau-Affäre an der Skihalle "notfalls Akteneinsicht" nehmen. "Wenn in der Ratssitzung am Freitag nicht alle Fakten auf den Tisch kommen, werden wir selbst für Klarheit sorgen", kündigte gestern Fraktions-Chef Reiner Breuer im Gespräch mit der NGZ an.
Der von der SPD durchgesetzte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes lasse wesentliche Fragen offen. So bleibe unklar, wer aus der Verwaltungsführung Kenntnis davon hatte, dass der Überbau der Kreisstraße 8.neu mit Wissen und Billigung der Stadt Neuss erfolgte. "Diejenigen, die in der Sondersitzung des Rates vom 15. September hiervon wussten, haben den Rat getäuscht", sagt Breuer: "Dies ist ein Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben kann."
Daher schließen die Sozialdemokraten neben disziplinarrechtlichen Folgen auch Anträge zur Abberufung von leitenden Verwaltungsbeamten nicht aus. Breuer kündigte ferner einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung an. Die Entscheidung von Bürgermeister Napp, den Liegenschafts-Bereich für die Dauer der Aufklärungsarbeit von Wirtschaftsförderer Gravemann weg in die Zuständigkeit des Beigeordneten Kruse zu stellen, müsse korrigiert werden. Der richtige Adressat sei Rechtsdezernent Ernst-Horst Goldammer.
