Neuss SPD: CDU hat Zuschüsse missbräuchlich verwendet

Neuss · Neuss Die SPD erhebt einen schweren Vorwurf gegen die CDU-Mehrheitsfraktion: Diese soll städtische Zuschüsse nicht so verwendet haben, wie es eigentlich laut Gemeindeordnung und eines Innenminister-Erlasses vorgesehen ist.

 Reiner Breuer, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, an der Batteriestraße. Ein Ort, der seiner Meinung nach, in diesem Jahr stärker in den Fokus gerückt werden muss. Er spricht sich für eine stärkere Beruhigung , bis hin zur Vollsperrung, aus.

Reiner Breuer, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, an der Batteriestraße. Ein Ort, der seiner Meinung nach, in diesem Jahr stärker in den Fokus gerückt werden muss. Er spricht sich für eine stärkere Beruhigung , bis hin zur Vollsperrung, aus.

Foto: NGZ

Neuss Die SPD erhebt einen schweren Vorwurf gegen die CDU-Mehrheitsfraktion: Diese soll städtische Zuschüsse nicht so verwendet haben, wie es eigentlich laut Gemeindeordnung und eines Innenminister-Erlasses vorgesehen ist.

Demnach soll, so formulierte es gestern SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister-Kandidat Reiner Breuer, die CDU die aktuelle Ausgabe ihrer Fraktionszeitung "missbräuchlich" aus Zuwendungen finanziert haben, die eigentlich für Personalkosten und die Fraktionsarbeit vorgesehen sind. Breuer, der seine Informationen "aus sicherer Quelle" bezogen haben will: "Dies wäre nicht zum ersten Mal."

Die SPD stößt sich vor allem an einem Abschnitt in der ersten Ausgabe des Jahres dieser "Fraktionszeitung", in dem CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Sahnen von den "guten politischen Verhältnissen" in Neuss spricht, wofür die CDU "die politische Verantwortung" trage.

Weiter heißt es dort, "im Dialog mit den Bürgern entwickeln wir unsere Stadt weiter; wir machen sie zukunftsfest". Ein Fall von "klarem Wahlkampf", so Breuer. Sein zweites Beispiel: Auch der "Sommerempfang" der Stadtratsfraktion im Juni vergangenen Jahres im Landestheater sei aus den städtischen Zuwendungen für die Fraktionsarbeit finanziert worden und nicht aus Mitteln der Partei. "Ein klarer Verstoß." Die CDU bestreitet eine missbräuchliche Verwendung, "alles regulär", sagt Fraktionschef Heinz Sahnen.

Mehr lesen Sie am Samstag in der Neuß-Grevenbroicher Zeitung.

(NGZ)
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