Neuss Sparvorgabe des Kämmerers gefährdet keine Veranstaltung
Neuss · Kämmerer Frank Gensler tritt bei den Ausgaben auf die Bremse und gibt von jeder im Haushaltsplan verankerten Etatposition nur noch 85 Prozent der Summe frei. Das betrifft vor allem die so genannten freiwilligen Leistungen, betont Bürgermeister Reiner Breuer, also die Teile des Haushaltes, die nicht durch Gesetz und Verordnung geregelt sind.
Zuschüsse, wie sie etwa erst vergangenen Mittwoch für Sportvereine bewilligt wurden, zählen zu diesen freiwilligen Leistungen. Doch stellt Breuer klar: "Es wird nicht dazu kommen, dass dadurch Veranstaltungen nicht stattfinden können."
Die Ankündigung des Kämmerers sei nicht als Haushaltssperre zu verstehen, sagt Breuer. Sein Einbremsen sei zwar eine ungewöhnliche Maßnahme, zu der dieser aber bei der laufenden Bewirtschaftung ermächtigt ist. Die Grundlage dafür liefert die Gemeinde-Haushaltsverordnung. In den vergangenen Jahren wurde dieses Instrument nicht angewandt, doch gab es schon unter Bürgermeister Herbert Napp solche (Spar-)Vorgaben.
Aktuell kann die Stadt eh nur maximal die Hälfte aller Etatpositionen im Etat verausgaben, denn die Haushaltssatzung ist noch nicht vom Landrat als Kommunalaufsicht genehmigt worden. Damit rechnet Breuer in den nächsten Tagen. Die danach erreichte volle Verfügbarkeit schränkt die Verwaltung nun von sich aus ein. Die Dienststellenleiter wurden schon auf die 85-Prozent-Regelung festgelegt. Eine Überschreitung ist nur in Einzelfällen und mit Zustimmung der Kämmerei möglich. Das soll jeden im Rathaus zu sparsamem Wirtschaften anhalten.
Erlassen wurde die Sperre, weil die gerade erhöhte Kreisumlage den Etat um 2,5 Millionen Euro zusätzlich belastet und auf der Einnahmeseite wohl auch die Ausschüttung der Sparkasse fehlen wird.
