Neuss Sparkurs der Stadt trifft den Further Hof
Neuss · Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung soll Maßnahmen erarbeiten, um den Etat in den Griff zu kriegen. Im Rathaus werden derzeit Sparvorschläge gesammelt. Pläne für den Further Hof könnten dem Rotstift zum Opfer fallen.
Die Pläne, den Further Hof zu einem Stadtteilzentrum für die Nordstadt umzurüsten, liegen vorerst auf Eis. Das erklärte Sozialdezernent Ralf Hörsken jetzt im Jugendhilfeausschuss. Hintergrund sind die Vorgaben der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung. "Für alle Vorhaben, die zwar schon beschlossen sind, aber noch nicht im Haushalt stehen, soll es ein Moratorium geben", sagte Hörsken. Im Mai müsse sein Amt einen "produktscharfen Katalog" vorlegen, in dem alle Ausgaben aufgelistet sind. "Unabhängig davon, ob es sich um eine freiwillige oder eine Pflichtaufgabe handelt", betonte Hörsken.
Der Rotstift soll quer durch die Ämter und Dezernate angesetzt werden. Mit dem Further Hof rückt nun der erste mögliche Spar-Posten konkret in den Fokus. Doch schon vorher lagen die ersten Statements aus der Politik vor. "Keine Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich", forderte Susanne Benary-Höck als sozial- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen, noch bevor aus der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung mehr als Gerüchte nach außen gedrungen waren. Bürgermeister Reiner Breuer findet solche Reflexe nicht hilfreich. "Es gibt noch keinen Grund, sich aufzuregen, aber auch keinen Anlass, sich zurückzulehnen", sagt er.
Beim Thema Haushaltskonsolidierung geht es nicht darum, Posten einmalig aus dem Etat zu streichen. Vielmehr muss der Haushalt so aufgestellt werden, dass strukturell und damit Jahr für Jahr zehn Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Eine Million will der Verwaltungsvorstand über die Personalwirtschaft erbringen. Der Rest muss aus den Ressorts kommen.
Bis zur Haushaltsdebatte im September wird nun Monat für Monat ein Dezernat auf Einsparpotenziale hin durchleuchtet. Das Dezernat des Verwaltungschefs hat den Arbeitskreis schon durchlaufen. Breuer spricht von sehr konstruktiven Gesprächen, Details nennt er nicht. "Es ist wenig sinnvoll, die Leute schon auf die Bäume zu treiben."
Im Mai muss das Sozialressort liefern. Dann kommt auch der Further Hof zur Sprache. In der einstigen Traditionsgaststätte sollte ein Stadtteiltreff für die Nordstadt entstehen. Dazu sollten Gespräche mit möglichen Trägern geführt werden. Der Jugendhilfeausschuss hatte bereits einen Beschluss für ein entsprechendes Konzept gefasst. Für das erste Jahr wurde mit Kosten von 100.000 Euro gerechnet, danach mit rund 200.000 Euro pro Jahr. Das Konzept ruht nun vorerst. Noch seien die Pläne allerdings nicht begraben, betonte Hörsken.
Die Politik reagiert überrascht auf dieses Moratorium. "Wir gehen davon aus, dass unsere Beschlüsse umgesetzt werden", schimpfte Thomas Kaumanns (CDU). "Die Entscheidung, wie wir leben wollen, trifft noch immer der Stadtrat." Weil unklar ist, welche Projekte unter das Moratorium fallen sollen, formuliert er aktuell eine Anfrage an die Verwaltung. Claudia Föhr (SPD) erinnerte jedoch daran, dass die AG vom Rat eingerichtet wurde, um den Etat in den Griff zu kriegen.
Dazu werden nun Sparpotenziale ermittelt, aber auch Standards hinterfragt. Messlatte sind dabei auch Vergleichszahlen anderer Kommunen oder vom Gemeindeprüfungsamt. So oder so: Die Spardiskussion ist politisch entbrannt.
