Neuss Sparkassen: WestLB soll draußen bleiben
Neuss · Neuss Die krisengebeutelte WestLB als Teilhaber der Sparkasse Neuss? Dazu könnte es kommen, würde NRW-Finanzminister Helmut Linssen seinen Willen durchsetzen und als Gegenleistung für die Bereitschaft des Landes, zusätzliche Milliardenrisiken der angeschlagenen WestLB abzusichern, den Sparkassen die Zustimmung zur so genannten Vertikalisierung abtrotzen. Das heißt: Der WestLB würde die Möglichkeit eröffnet, sich an einzelnen Sparkassen zu beteiligen.
Neuss Die krisengebeutelte WestLB als Teilhaber der Sparkasse Neuss? Dazu könnte es kommen, würde NRW-Finanzminister Helmut Linssen seinen Willen durchsetzen und als Gegenleistung für die Bereitschaft des Landes, zusätzliche Milliardenrisiken der angeschlagenen WestLB abzusichern, den Sparkassen die Zustimmung zur so genannten Vertikalisierung abtrotzen. Das heißt: Der WestLB würde die Möglichkeit eröffnet, sich an einzelnen Sparkassen zu beteiligen.
Beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband und seinem westfälisch-lippischen Gegenstück stößt der Minister dabei allerdings auf heftige Gegenwehr. Die WestLB, durch Fehlspekulationen an den Rande des Zusammenbruchs manövriert, gilt bei den Geldinstituten als Partner, den die Welt nicht braucht. Bürgermeister Herbert Napp, auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Neuss, war bei den Verhandlungen und berichtet von Widerstand: "Das wäre eine mittlere Katastrophe. Durch die Vertikalisierung würden gesunde Geldinstitute wie die Sparkasse Neuss in den Verfügungsbereich der WestLB geraten."
Letztlich müssten bei einem solchen Szenario die Gewährsträger, die Kommunen, für die - wie die Vergangenheit gezeigt hat, oft wenig erfolgreiche Geschäftspolitik - der WestLB haften. "Damit wird das Sparkassentypische, die Verankerung in den Kommunen, beerdigt", so Napp. Bereits mit der Zusage, sich mit zwei Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen für die WestLB zu beteiligen, seien die Geldinstitute und damit auch die Kommunen belastet.
Die Sparkasse Neuss sei dabei, so der Bürgermeister, nach neuen Berechnungen mit rund 18 Millionen Euro mit im Boot. "Wenn das noch in der Bilanz für 2007 verarbeitet wird, hätte es direkte Auswirkungen auf die Ausschüttung der Sparkasse." Napp rechnet mit einem Minus von rund 500 000 Euro, hinzu kämen noch einmal rund 1,5 Millionen Euro Einbußen bei der Gewerbesteuer. Allein der Neusser Stadtsäckel wird also aller Voraussicht nach durch die WestLB-Krise um zwei Millionen Euro erleichtert.
Minus für die Stadtkasse
"Die Sparkassen sind auch über die Reservefonds zu diesen Zahlungen verpflichtet und dazu stehen sie auch. Beim Thema Vertikalisierung sieht das anders aus", sagt Napp. Noch Mitte Dezember habe sich auch das Land zu den sparkassentypischen Grundprinzipien - öffentlicher Auftrag, Gemeinwohlorientierung, öffentlich-rechtliche Rechtsform in kommunaler Trägerschaft und Regionalprinzip - bekannt. Jetzt weiche Linssen davon ab - und hoffe auch noch auf die Unterstützung der Sparkassenverbände.
"Im Landtag wird er für ein entsprechendes Gesetz keine Mehrheit bekommen, denn die meisten Landtagsabgeordneten haben in ihrem Wahlkreis eine ,eigene' Sparkasse", so Napp. Der Bürgermeister kündigt eine harte Haltung der Verbände an. Der Vorschlag zur Vertikalisierung kam für ihn überraschend: "Ich bin zu den Gesprächen gefahren, um zu erfahren, wie und zu welchen Kosten die WestLB noch zu retten ist. Inzwischen frage ich mich, ob die Landesregierung noch zu retten ist."
Am Wochenende wird weiter verhandelt. Bleiben die Verbände hart, stehen ihre Chancen nicht schlecht, dass Linssen in Zugzwang kommt. Anfang der Woche sind für die WestLB Ratings angekündigt. Ohne Einigung auf ein Sanierungskonzept drohen schlechte Bewertungen, mit denen sich die WestLB auf den Finanzmärkten nur noch eingeschränkt und zu ungünstigen Konditionen refinanzieren könnte. Das könnte das angeschlagene Kreditinstitut noch tiefer in die Krise treiben.
