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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zu Gast bei der NGZ: "Spareinlagen sind in Deutschland sicher"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zu Gast bei der NGZ : "Spareinlagen sind in Deutschland sicher"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war auf dem blauen NGZ-Sofa Gast und stellte sich den Fragen von NGZ-Redaktionsleiter Ludger Baten.

Wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Neuss auftritt, genießt er ein echtes Heimspiel. Kurz vor Ostern war der Bundestagsabgeordnete zu Gast auf dem blauen NGZ-Sofa, und zum höchsten Kirchenfest lag da natürlich die Frage nach seiner Meinung zum neuen Papst Franziskus nahe. Die ersten Auftritte und Amtshandlungen habe er als sehr eindrucksvoll empfunden, sagte der Protestant Hermann Gröhe. Die Wahl eines Lateinamerikaners mit italienischen Wurzeln bezeichnete er als "cleveren Schritt", um Tradition mit Weltkirche zu verbinden. Das weitere Gespräch mit NGZ-Redaktionsleiter Ludger Baten machte deutlich, wie Europa- und Bundespolitik Einfluss bis in den Wahlkreis des Neussers nehmen können. Rund 150 Zuhörer folgten dem Talk, der wie gewohnt mit Unterstützung der Brauerei Frankenheim im Bar-Restaurant "Hafenliebe" stattfand.

Herr Gröhe, soziale Fragen werden im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Nehmen wir die Familienpolitik als Beispiel: Worauf müssen wir uns einstellen?

Gröhe Wir wollen mehr Rückenwind für Menschen, die Ja zu Kindern sagen. Deswegen soll es bei Kindern eine noch stärkere steuerliche Entlastung geben. Außerdem hilft der Bund massiv beim Ausbau von Kinderkrippen. Wertschätzung für Familien zeigt sich aber nicht nur bei Geldleistungen, sondern auch in familiengerechten Arbeitszeiten und weniger Klagen über Kinderlärm.

Beim Thema Geld denken wir zurzeit auch an Zypern und den Euro. Ist die Krise im Griff?

Gröhe Eine Fehlentwicklung über Jahrzehnte bekommt man nicht mit einem Fingerschnipp weg. Zypern steht vor einem langwierigen, schmerzhaften Umbau seiner Wirtschaft. Mit europäischer Hilfe und auch dank Gasvorkommen vor der Küste kann dies aber gelingen. Die Alternative Staatsbankrott und Euro-Austritt wäre für Zypern aber viel bitterer gewesen.

Die Sparer zur Kasse zu bitten ist ein Präzedenzfall in der EU und nun stellen sich die Menschen die Frage, ob dies auch in Deutschland möglich ist.

Gröhe Zypern und Deutschland lassen sich überhaupt nicht vergleichen. Wir haben eine funktionierende Einlagensicherung bei Sparkassen, Genossenschafts- oder Privatbanken, eine starke Wirtschaft und einen voll handlungsfähigen Staat. Zur Sorge besteht kein Anlass.

Unsere Spareinlagen sind also sicher?

Gröhe Ja, darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Die politische Garantie für Spareinlagen in Deutschland gilt umfassend.

Zur Bundestagswahl ist die FDP der Wunschpartner der Koalition. Kommt sie denn über die Fünf-Prozent-Hürde?

Gröhe Für mich ist klar, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Union und FDP müssen beide noch ein Schippchen zulegen. Das ist aber möglich. Ich bin zuversichtlich, aber es wird ein spannendes Rennen.

Also ist auch eine Große Koalition möglich?

Gröhe Eine Große Koalition entspricht dem Harmoniedenken vieler Menschen. Angesichts des Linksrucks der SPD lehne ich sie aber ab.

Der Rhein-Kreis Neuss als Industrie- und Energiestandort schafft viele Arbeitsplätze. Die Aluminium- produktion benötigt aber viel teure Energie. Ist sie hier noch zu halten oder verlieren wir sie an die Golf-Staaten?

Gröhe Ich bin froh, dass Hydro Aluminium in Grevenbroich investiert und das Rheinwerk wieder hochgefahren wird. Wir stehen zu wettbewerbsfähigen Produktionsbedingungen für die energieintensive Industrie — und daher auch zu Ausnahmeregelungen bei Steuern und Umlagen. Wir tun dies für die Arbeitsplätze bei uns, aber auch für die Umwelt. Denn wenn anderswo bei geringeren Umweltauflagen produziert wird, schadet das dem gemeinsamen Weltklima. Gerade der Werkstoff Aluminium zeigt im Übrigen, dass nicht weniger Industrie, sondern klug eingesetzte Industrie der Umwelt nützt.

Zur genannten Industrie soll nun eine Hochspannungstrasse mit großem Konverter in Osterath dazubekommen. Es scheint, dass wir viel abbekommen. Ist das überhaupt gerecht verteilt in Deutschland?

Gröhe Wir brauchen diese Hochspannungstrassen, um Strom aus küstennahen Windenergieparks zu den Verbrauchern zu bringen. Und wir brauchen eine Anbindung der Braunkohlenkraftwerke an diese Trasse. Bei der Konverterplanung war manches fragwürdig. Sicherlich muss es einen ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung geben. Es muss eine nachvollziehbare Entscheidung sein. Ein rücksichtsloses Ja oder ein absolutes Nein zu jedem denkbaren Standort helfen dabei nicht weiter.

STEFAN REINELT FASSTE DAS GESPRÄCH ZUSAMMEN.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hermann Gröhe zu Gast auf dem blauen Sofa

(stef)