Neuss Sonntags-Shopping: FDP will CDU umstimmen
Neuss · Die Neusser Liberalen appellieren an ihren Koalitionspartner CDU, in der Ratssitzung in der kommenden Woche für zwei verkaufsoffene Sonntage im November und Dezember zu stimmen. "Die CDU soll sich nicht auf die Politspielchen von SPD, Grünen und Linken einlassen", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Heinrich Köppen.
Der Antrag der Innenstadt-Händlergemeinschaft ZIN (Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss) und des Rheinpark-Centers auf Sonntags-Öffnung am 7. November und am 5. Dezember war in der Sitzung des Hauptausschusses vor drei Wochen zwar heiß diskutiert, in der Sache aber nicht entschieden worden. Die CDU hatte Beratungsbedarf angemeldet und das Thema wird nun am Freitag kommender woche final abgestimmt. Im Dezember vergangenen Jahres hatten CDU/FDP beim gleichen Thema eine schwere Abstimmungsniederlage erlitten.
Die FDP bezieht sich in ihrer Argumentation auf das neue Ladenöffnungsgesetz, das keine weiteren Bedingungen an die Freigabe knüpft und im Jahr maximal vier Sonn- und Feiertage als Einkaufstage zulässt. "Die gesetzlich vorgesehene Obergrenze wird nicht überschritten und auch auf die Kern-Gottesdienstzeiten wird durch die Öffnungsregel erst ab 13 Uhr Rücksicht genommen", sagt Köppen.
Er verweist darauf, dass die Pastorin der evangelischen Kirche, Ilka Werner, und der Oberpfarrer von St. Quirin. Msgr. Guido Aßmann in Gesprächen mit ZIN zu verstehen geben haben, dass sie die kirchlichen Belange ausreichend gewahrt sehen. Köppen: "Auch die Arbeitnehmervertreter der Galeria Kaufhof, von C&A und der Filialleitung des DM-Marktes haben sich ausdrücklich für diese verkaufsoffenen Sonntage ausgesprochen." Köppens Fazit: "Wir werden den vorliegenden Anträgen der Händler zustimmen und rufen der CDU zu: Gehe hin und tue desgleichen."
"Für Öffnung an beiden Tagen"
CDU-Wirtschaftsexperte Jörg Geerlings MdL macht aus seiner Meinung kein Geheimnis: "Ich bin für die Öffnung an den beiden Tagen. Ich halte sie für verhältnismäßig und daher für vertretbar." Er erinnert daran, dass Neuss keine "Insel" sei, sondern die umliegenden Städte genauso verfahren würden. "Wir werden am kommenden Montag das Thema erneut diskutieren. Wenn wir eine Mehrheitsmeinung haben, dann sollten wir diese auch als Fraktion vertreten. Eine Freigabe der Abstimmung halte ich daher für nicht notwendig."
