Neuss Schwarz-grüne Mehrheit steht

Neuss · Neuss Wenn der Stadtrat am Freitag (26.) abschließend über die Fusion der Stadtwerke aus Neuss und Krefeld entscheidet, dann wird die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Verhandlungspaket offenbar nicht mit ihrer absoluten Mehrheit allein tragen müssen.

Neuss Wenn der Stadtrat am Freitag (26.) abschließend über die Fusion der Stadtwerke aus Neuss und Krefeld entscheidet, dann wird die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Verhandlungspaket offenbar nicht mit ihrer absoluten Mehrheit allein tragen müssen.

Wie bereits bei der Grundsatzentscheidung im Frühjahr, so wird auch jetzt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut für das (Nach-)Verhandlungspaket stimmen. Das zeichnet sich nach den Sitzungen der Ratsfraktionen am Montagabend ab.

"Die Mehrheit steht", lässt Dr. Bernd Koenemann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, keinen Zweifel aufkommen. Das in der Sitzung von Stadtwerke-Geschäftsführer Heinz Runde präsentierte Verhandlungsergebnis sei intensiv diskutiert worden, berichtet Dr. Koenemann, am Ende habe ein eindeutiges Votum gestanden. Bei breiter Zustimmung habe sich in offener Abstimmung lediglich ein Ratsmitglied enthalten.

"Das hat aber zugesichert, in der Ratssitzung auch mit der Fraktion zu stimmen", erklärt ergänzend Dr. Jörg Geerlings. Der CDU-Chef ist zugleich auch Fraktionsvize und Vorsitzender der Stadtwerke-Tochter "Energie und Wasser". Bei aller in der Öffentlichkeit gezeigten Zuversicht geht die Unionssspitze aber auf Nummer Sicher.

Der Grund: An der internen Abstimmung zur späten Stunde nahmen nur noch 14 von 32 CDU-Stadtverordneten - inklusive Bürgermeister Herbert Napp - teil. So werden die Christdemokraten am Freitag die Pause zwischen öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung noch einmal zu einer Beratung nutzen. Offiziell wird die Zusammenkunft damit begründet, die Fraktion werde über das Ergebnis der Sondersitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrates informiert, der erst um 15 Uhr zusammentritt.

Weiterer Sinn und Zweck der Zusammenkunft wird sein, die Reihen für den Fusionsbeschluss zu schließen. Beobachter gehen davon aus, dass die Opposition einen Antrag auf geheime Abstimmung stellen wird. Auch wenn die fünf grünen Stadtverordneten als Abstimmungs-Back-up zur Verfügung stehen, wird die CDU-Fraktion demonstrieren wollen, dass sie aus eigener Kraft die Fusionsmehrheit auf die Beine bringt.

Bereits bei der Grundsatzentscheidung im Februar hatte es im Rat eine klare Mehrheit (33:23) für die Kooperation mit Krefeld gegeben. Auch damals hatten die Bündnisgrünen mit der CDU für die Stadtwerke-Fusion mit Krefeld gestimmt. "Uns ist die Entscheidung nicht leicht gefallen", versichert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingeborg Arndt, "entscheidend ist die Zusicherung, dass auch die fusionierten Stadtwerke ein kommunales Unternehmen bleiben."

Pikant: Am Mittwoch wird im Landtag ein Antrag der Grünen beraten, der sich gegen "weitere Kohlekraftwerke in NRW" wendet. Die seien mit dem Klimaschutz nicht vereinbar. Aber genau so ein Steinkohle-Kraftwerk ist in Krefeld vom Betreiber "Trianel" - ein Zusammenschluss von kommunalen Energieversorgern unter Beteiligung der Stadtwerke Krefeld - geplant.

Dem Projekt fehlt bisher im Rat der Seidenstadt die Mehrheit, allerdings hat sich die SPD inzwischen für das Kraftwerk ausgesprochen. Arndt sieht für ihre Neusser Fraktion keine politische Gemengelage: "Das Kraftwerk kommt nicht."

(NGZ)
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