Neuss: Schwarz-Grün will Maßnahmen gegen Kita-Notstand

Neuss: Schwarz-Grün will Maßnahmen gegen Kita-Notstand

Die schwarz-grüne Koalition fordert schleunigst mehr Tempo bei der Behebung des Kita-Notstands. Nachdem die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss mitgeteilt hat, dass es Defizite bei der Umsetzung der Ausbauplanung gibt, zum neuen Kitajahr vermutlich Kitaplätze fehlen und dringend sechs Provisorien errichtet werden müssen, sehen CDU und Grüne dringenden Handlungsbedarf und werden das Thema im Stadtrat ansprechen. Das Gremium tagt am Freitag ab 16 Uhr im Ratssaal. "Wir wollen von der Verwaltung wissen, welche Vorschläge sie hat, um die Planung und den Bau von Kitas zu beschleunigen. So hatte zum Beispiel die Verwaltung unter dem ehemaligen Bürgermeister Napp 2015 eine befristete Änderung der Vergabeordnung erbeten, um schnellstmöglich die damals dringend benötigten Flüchtlingsunterkünfte bauen zu können", teilen die jugendpolitischen Sprecher Susanne Benary-Höck (Grüne) und Thomas Kaumanns (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Wenn die Verwaltung heute zum Ergebnis kommt, dass sie ähnliche Befugnisse benötigt, um den Bau von Kitas zu beschleunigen, so werden wir dies unterstützen."

Zudem müsse geprüft werden, welche bestehenden Gebäude im Stadtgebiet sich für die Einrichtung von Kindertagesstätten eignen. "Es ist Zeit, alle zur Verfügung stehenden Register zu ziehen", betont Benary-Höck. Jugenddezernent Ralf Hörsken hatte zuvor mitgeteilt, dass es bei der Vergabe an externe Investoren Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes gebe. Eine so errichtete Kita dürfe demnach nicht teurer sein als ein vom städtischen Gebäudemanagement (GMN) gestemmter Bau. "Vor dem Hintergrund der fehlenden Betreuungsplätze ist die aktuelle Politik des Rechnungsprüfungsamtes daher umso unverantwortlicher. Das Rechnungsprüfungsamt verhindert den Bau von Kitas durch den Bauverein oder private Investoren, da dies eventuell teurer sein könnte, als ein Bau durch die Stadt selbst", meint Kaumanns. "Für das Rechnungsprüfungsamt ist keine Kita also besser als eine etwas teurere Kita. So geht es nicht."

Die schwarz-grüne Koalition will daher das Rechnungsprüfungsamt anweisen, den Bau von Kitas durch Dritte zuzulassen. "Vielmehr noch halten wir den Bau durch Dritte für dringend geboten, um der Nachfrage nach Betreuungsplätzen Herr zu werden", stellt Kaumanns klar.

(NGZ)
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