Rhein-Kreis Neuss: SPD-Basis macht Berlin zum Sündenbock

Europawahl im Rhein-Kreis Neuss : SPD-Basis macht Berlin zum Sündenbock

Historische Wahl: Die Grünen sind zweitstärkste Kraft im Rhein-Kreis, CDU und SPD so schwach wie nie. Neusser Genossen machen Nahles & Co. eine klare Ansage und fordern Erneuerung.

Plötzlich, aber offenbar nicht unerwartet, traf das Europawahl-Debakel die Genossen im Rhein-Kreis. Kaum flimmerten die Prognosen über die Bildschirme und ploppten die ersten Schnellmeldungen aus den Wahllokalen auf, da meldete sich die Neusser SPD mit einer Basis-Botschaft an Andrea Nahles & Co. zu Wort: „Berlin, wir müssen reden!“ Unmissverständliche Forderungen: Raus aus der Koalition mit der Union und personelle Erneuerung „ohne Schulz und Gabriel“. Grevenbroichs Bürgermeister Klaus Krützen spricht von „einem schlimmen Tag für uns Sozialdemokraten“. Daniel Rinkert, Chef der Kreis-SPD, enttäuscht: „Eine krachende Niederlage.“ Die Initiative der Neusser Genossen sei mit ihm abgestimmt: „Es wird Zeit, die SPD progressiv, modern und personell neu aufzustellen.“

Lokale Faktoren spielten bei dieser Europawahl kaum eine Rolle. Weitgehend spiegelten die kreisweiten Ergebnisse die Zahlen aus dem Bund: herbe Verluste für CDU und SPD, hohe Gewinne für die Bündnisgrünen, spürbares Plus für die FDP, Gewinne, die aber deutlich hinter den eigenen Erwartungen blieben, für die AfD, und eine mehr oder weniger auf bescheidenem Niveau stabile Partei „Die Linke“.

„Wir können uns von der Großwetterlage nicht abkoppeln“, sagt CDU-Chef Jürgen Brautmeier (Neuss). Sein Kreis-Vorsitzender, Lutz Lienenkämper (Meerbusch), hadert: „Die Ergebnisse genügen auch im Rhein-Kreis nicht den eigenen Ansprüchen.“ Offenkundig sei es der CDU nicht gelungen, das Thema Klimaschutz zu besetzen. So sieht es auch Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe (Neuss) mit Blick auf Tagebau und Kraftwerke: Es sei der CDU nicht gelungen, ihre Position zu verdeutlichen, wie eine moderne Industriepolitik, die Wohlstand sichere, mit dem Klimaschutz zu vereinbaren sei. „Ich habe Verständnis dafür, dass sich Wähler eine andere Klimapolitik wünschen“, sagt Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD).

So hat der Rhein-Kreis Neuss gewählt. Foto: RP/Ferl, Martin

Während CDU und SPD ihre Wunden leckten, waren die Grünen in Hochstimmung. Im Neusser „Hamtorkrug“ floss Freibier. Die Partei löste – Ausnahmen Grevenbroich und Rommerskirchen – die SPD kreisweit als zweitstärkste Kraft ab. Möglich wurde dieser historische Schritt, da die Grünen ihr Ergebnis von 2014 überall mehr als verdoppelten. Bei seiner Kommentierung wählte Kreissprecher Christian Gaumitz (Kaarst) leise Töne: „Ein Erfolg, den ich mit Demut annehme. Wir haben die Themen gesetzt. Wir sind die moderne, bürgerliche Partei.“ Forscher formulierten Parteichefin Susanne Benary und Fraktionsvorsitzender Michael Klinkicht in Neuss ihr gutes Abschneiden. Mit ihrer Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik habe die Partei in der schwarz-grünen Rathaus-Koalition die richtigen Akzente gesetzt. Nicht zuletzt mit dem Raum der Kulturen. Benary: „Den gäbe es ohne uns nicht.“ 22,7 Prozent machen Mut: bezahlbarer Wohnraum und vorsichtiger Gewerbeflächen-Verbrauch seien angesagt. Klinkicht: „Wir nehmen den Wählerauftrag ernst und an.“

Der FDP-Kreisvorsitzende Bijan Djir-Sarai (Grevenbroich) sprach von einem „achtbaren Ergebnis“. Im Vergleich zu 2014 habe sie zugelegt, aber sie wolle noch besser werden: „Bei der Kommunalwahl 2020 sind wir ganz anders aufgestellt und werden ein ganz anderes Ergebnis erzielen.“ Roland Sperling, Fraktionschef der Linken in Neuss, war mit dem Ergebnis „nicht unzufrieden“. Es sei nun einmal so, „dass wir in Neuss und im Rhein-Kreis rund 20 Prozent unter dem Bundestrend liegen.“ Die AfD verpasste das von ihrem Kreissprecher Dirk Kranefuß (Neuss) ausgegebene Ziel „10 Prozent plus X“. Entsprechend enttäuscht war er am Sonntagabend: „Das tut weh.“

In einem sind sich die Kommunalpolitiker einig: Die Europawahl lasse keine Rückschlüsse für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zu. Tenor: Dann sind Team und Themen näher am Wählern. „Wir dürfen uns nicht vom negativen Bundestrend anstecken lassen“, sagt Jörg Geerlings, Landtagsabgeordneter aus Neuss, „viel Arbeit liegt vor uns.“

Unser Autor Frank Kirschstein kommentiert das Wahlergebnis hier.

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