Finanzen im Rhein-Kreis Neuss Neuer Streit um die Kreisumlage
Rhein-Kreis · Bürgermeister fordern eine Anpassung der Kreisumlage im Sinne der Kommunen.
Acht gegen den Landrat: Die Städte und die Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss erwarten vom Kreis, dass er die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht wie geplant erhebt. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der acht Bürgermeister an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hervor. Sie weisen mit Blick auf die offizielle Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) der Landesregierung und den Kreisdoppelhaushalt 2019/20 auf „erhebliche Prognoseunschärfen“ für das zweite Jahr hin. Dies gehe zu Lasten der Kommunen. Aufgrund der nun vorliegenden Zahlen ergebe sich im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich eine Verbesserung im Kreishaushalt gegenüber des Etatplans von rund 6,35 Millionen Euro. Das müsse berücksichtigt werden.
Der Kreis bestätigt den Eingang des Schreibens der Bürgermeister. Man habe jedoch schon in der letzten Kreisausschuss-Sitzung am 13. November, als die GFG-Modellrechnung bereits vorlag, eine Antwort gegeben. Im Kreisausschuss sei ausgeführt worden, dass „mit der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushalts beschlossen worden sei, dass bei einer geringeren Erhebung der Landschaftsumlage der ausfallende Betrag nicht von den Kommunen erhoben wird“. Mit Berücksichtigung des geringeren Landschaftsumlagehebesatzes ergebe sich voraussichtlich ein Betrag von 1,72 Millionen Euro. Insgesamt habe die Modellrechnung ergeben, dass der Kreis durch die erheblich gestiegenen Umlagegrundlagen 3,29 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalte. Darauf gehen auch die Bürgermeister in ihrem Schreiban an den Landrat ein.
Wie der Kreis weiter mitteilt, ergebe sich einschließlich der Verbesserung durch den geringeren Landschaftsumlagehebesatz für den Kreisetat eine Verbesserung von rund 6,28 Millionen Euro. Da die 1,72 Millionen Euro nach dem Beschluss des Kreistages nicht erhoben würden, stehe noch die Entscheidung des Gremiums über die verbliebenen 4,56 Millionen Euro aus. Ein Vorschlag der Kämmerei dazu soll in der Kreistagssitzung im März nach der Einberechnung der Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes und der Kosten der Unterkunft erfolgen.
Bürgermeister Reiner Breuer kritisiert den vorgeschlagenen Zeitpunkt. Mit seinen Amtskollegen erwartet er, dass das Thema in der Sitzung des Kreistags am 18. Dezember auf die Tagesordnung kommt. Begründet wird dies mit rechtlichen Aspekten. Die Stadt zahlt laut Breuer knapp 100 Millionen Euro an den Rhein-Kreis. „Das ist mehr als wir für Personal ausgeben“, erklärt der Bürgermeister.
