Finanzausschuss im Rhein-Kreis Neuss Mehr Geld für Katastrophen- und Klimaschutz

Rhein-Kreis Neuss · Dass der Kreishaushalt in zwei Wochen bei der Sitzung des Kreistags verabschiedet wird, scheint sicher. Mit 31,5 Prozentpunkten erreicht der Hebesatz zur Kreisumlage ein Allzeittief. Was die Politik dazu sagt.

 Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe an der Ahr soll auch der Katastrophenschutz im Rhein-Kreis gestärkt werden.

Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe an der Ahr soll auch der Katastrophenschutz im Rhein-Kreis gestärkt werden.

Foto: dpa/Thomas Frey

Dass der Kreishaushalt in zwei Wochen bei der Sitzung des Kreistags verabschiedet wird, scheint sicher. Die Beratungen im Finanzausschuss dazu wurden von allen Fraktionen als sehr intensiv und konstruktiv bezeichnet, und besonders zufrieden zeigten sich die Politiker über die Annahme des interfraktionellen Antrags zur Rückgabe von Überschüssen an die Kommunen. Dessen Ursprung jedoch bezeichnete Christina Borggräfe, finanzpolitische Sprecherin der SPD, als Idee ihrer Partei und der Grünen.

Die von der CDU angeführte Kooperation gab sich geschlossen und selbstbewusst – schon am frühen Dienstagmorgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz noch vor der Finanzausschuss-Sitzung. „Wir agieren und dieser Haushalt wird unsere Handschrift tragen“, sagte Sven Ladeck, Chef der CDU im Kreistag. Die „am Ergebnis orientierte Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ lobten vor allem die kleinen Partner. Joachim Woitzik (Zentrum) ebenso wie Carsten Thiel (UWG/Freie Wähler), der vor wenigen Wochen die Neusser Rathauskooperation „Rot-Grün plus“ aufgekündigt hatte.

Auch Dirk Rosellen (FDP) ist stolz auf die Politik der Kooperation: „Wir müssen gut gearbeitet haben, denn letztlich sind sogar die Bürgermeister zunehmend zufrieden mit uns!“ In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die sich dahingehend geäußert, dass sich bei der Aufstellung des Haushalts eine weitgehende Konsensfähigkeit abzeichne.

Harmonie auf niedrigem Niveau sei aber nicht das Ziel, so Ladeck, der auf Distanz zu einigen Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen geht: „Wir haben einen bürgerlichen Gestaltungsauftrag von den Wählern erhalten. Dem werden wir mit unserer bürgerlichen Kooperation im Kreistag gerecht.“ Politische Initiativen der Kooperation könnten refinanziert werden; unter anderem mit einer Ausschüttung in Höhe von 800.000 Euro der Sparkasse Neuss an den Rhein-Kreis. Mit 31,5 Prozentpunkten erreicht der Hebesatz zur Kreisumlage nun ein Allzeittief. „Das ist eine historische Marke“, sagte Carsten Hüsges (CDU), der als Stellvertreter für Stefan Schmitz (SPD) am Dienstag die Beratungen im Kreisfinanzausschuss leitete.

Die CDU setzte drei inhaltliche Schwerpunkte: Der Katastrophenschutz wird unter dem Eindruck der Ahrtal-Flut um zwei Stabsstellen beim Kreis aufgestockt; Nachhaltigkeit soll durch CO2-Sparpakete und Dekabonisierung der Kreisgebäude erzielt werden; durch die Pandemie gebeutelte (Brauchtums-)Vereine und Institutionen sollen mit insgesamt 75.000 Euro (je Antrag mit maximal 1500 Euro) unterstützt werden. Für die FDP sind auch der Katastrophenschutz sowie die internationalen Partnerschaften des Rhein-Kreises wichtige Projekte, auch würden die Liberalen gern Akzente bei der Ausbildung in Berufsgruppen setzen, die stark unter Nachwuchsmangel leiden. „Wir benötigen dringend Notfallsanitäter und Erzieher“, sagt Rosellen.

Die Förderung der Ausbildung und Qualifizierung ist auch Carsten Thiel wichtig. Seine Fraktion möchte einen Umweltpreis ausschreiben und Altöle und -fette aus Privathaushalten sammeln. Joachim Woitzik lobte die „vernünftige Finanzpolitik“ im Rhein-Kreis – auch im Gegensatz zu „meiner Heimatgemeinde Dormagen. Da werden Schulden gemacht.“ Für die Anwohner des Straberger Sees wünscht sich das Zentrum während der Badesaison eine Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation: „Wir schlagen vor, bei Landwirten Flächen anzumieten.“

„Wir haben uns zurückgehalten, was Anträge angeht“, sagte Swenja Krüppel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, was man von anderen Parteien nicht sagen könnte, ergänzte sie. Ein Antrag fand Zustimmung: 500.000 Euro für einen Austausch der Heizsysteme, während ein Antrag zur zukunftsfähigen Verwaltung abgelehnt wurde.

Christina Borggräfe (SPD) freute sich über die Zustimmung zu einem Fachforum zum Thema Wohnen, verschiedene erfolgreiche Klima- und Energieanträge sowie künftig einen Zuschuss an das Tierheim Oekoven von 15.000 Euro.

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