Logistikstandort Rhein-Kreis Neuss IHK warnt vor Mehrbelastung durch steigende Lkw-Maut
Rhein-Kreis · Die Ampel-Koalition im Bund möchte die Lkw-Maut durch einen CO2-Aufschlag erhöhen. Dagegen wendet sich auch die IHK und warnt vor den Folgen für den Logistikstandort Niederrhein.
Die Bundesregierung will die Lkw-Maut ab dem 1. Dezember durch einen CO2-Aufschlag erhöhen. Das kritisieren nicht nur der Deutsche Industrie- und Handelstag oder der Logistikverband BGL sondern auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Das werde die Transportbranche bundesweit mit Mehrkosten von rund 7,6 Milliarden Euro pro Jahr schwer belasten, erklärt Jürgen Steinmetz.
Der IHK-Hauptgeschäftsführer bemängelt vor allem, dass es im bisher vorliegenden Gesetzentwurf zu einer Doppelbelastung beim CO2-Preis kommt. „Durch den nationalen Emissionshandel wird Kraftstoff durch die CO2-Zertifikate bereits belastet“, sagt Steinmetz. „Nun kommt der CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut noch hinzu.“
„Aufgrund der desolaten Infrastruktursituation – Stichwort marode Rheinbrücken und damit verbundene Umwege sowie Mehrkosten – sind die Betriebe ohnehin schon sehr belastet und müssen ihre Kostensteigerungen weitergeben“, ergänzt Tobias Haberland, Geschäftsführer des Neusser Hafenlogistikers M. Zietzschmann. Die zusätzlichen Kosten würden demnach beim Endkunden, also den Verbrauchern, hängen bleiben.
Haberland weist darauf hin, dass das Transportgewerbe als Schlüsselbranche eine wichtige Funktion erfülle – insbesondere in der Logistikregion Niederrhein. „Es ist für die gesamte Wirtschaft außerordentlich wichtig, dass der Güterkraftverkehr wettbewerbsfähig bleibt. Viele Betriebe – insbesondere kleine und mittlere – sind allerdings längst am Limit,“ sagt Haberland.
Der durch die stärkere Koppelung der Maut an den CO2-Ausstoß angestrebte Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge werde auf absehbare Zeit nicht funktionieren, so IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz, der eine klimapolitische Lenkungswirkung nicht erkennen kann. Denn es gebe weder genügend emissionsfreie Lkw (die bis Ende 2025 von der Maut befreit werden sollen), „noch die erforderliche Tank- oder Ladeinfrastruktur.“
