Klausurtagung Grüne im Kreis wollen den Strukturwandel mitgestalten
Rhein-Kreis · Die Investitionen im Sozialbereich, die Förderung von Familien sowie der Strukturwandel – drei Themen, mit denen sich die Politiker von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Wochenende während ihrer Klausurtagung eingehend beschäftigt haben.
„Ein ‚weiter so‘ reicht nicht aus“, sagt der Kreistagsabgeordnete Marco Becker und er betont weiter: „Wir wollen mit unserer Haushaltspolitik endlich Antworten auf die Zukunftsfragen des Rhein-Kreises Neuss geben. Den Doppelhaushalt sehen wir kritisch, da er wegen der vielen Unwägbarkeiten nicht auf einer seriösen Datenbasis geplant werden kann.“
Die Kreisgrünen verlangen Unterstützung bei der Bewältigung der Altschuldenlast von Bund und Land. Dazu soll der Anteil der Kommunen an den Verbundsteuern steigen. Besondere Herausforderungen sieht die Partei in der Digitalisierung und der immer fortschreitenden sozialen Ungleichheit. Eine der größten Herausforderungen jedoch werde der nahende Ausstieg aus der Braunkohleförderung sein.
„Hier gilt es schnellstmöglich, gemeinsame Lösungen zu finden, die von allen involvierten Gesellschaftsgruppen mitgetragen werden können. Es müssen Projekte zum Baustoffrecycling entwickelt werden, damit auch der vorhandene industrielle Kern nachhaltig gestärkt wird“, äußert sich Hans-Christian Markert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in einer Pressemitteilung.
Um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen, sehen die Politiker die grundsätzlich gute Haushaltslage des Rhein-Kreises daher als Chance, die ergriffen werden müsse, um Zukunftsinvestitionen einzuleiten, betont Erhard Demmer, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Kreis. Dafür wollen die Kreistagsabgeordneten in den nächsten Wochen in den Ausschüssen zum Haushalt weitere entsprechende Vorschläge machen.
