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Neuss: Reiner Breuer sagt zu Bürgermeisteramt nicht Nein

Neuss : Reiner Breuer sagt zu Bürgermeisteramt nicht Nein

Jede Stadt hat ihre Umgehungsstraße oder ein anderes wichtiges Verkehrsprojekt, und offensichtlich will sie jeder dem Neusser Landtagsabgeordneten Reiner Breuer besonders ans Herz legen.

Denn der ist verkehrs-, bau- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, deshalb nah dran an Infrastrukturentscheidungen — aber auch in der Lage, Nein zu sagen. Denn Breuer, das machte er gestern beim Talk auf dem Blauen NGZ-Sofa mit Redaktionsleiter Ludger Baten klar, will für eine (neue?) Politikergeneration stehen, die mit den Einnahmen auch auskommt. "Keinen ersten Spatenstich, wenn klar ist, dass wir das Richtfest nicht erleben", sagte Breuer, der nur forcieren will, was auch ausfinanziert ist.

Um die Finanzen ging es oft gestern Abend im Drusus 1, wohin die NGZ und die Brauerei Frankenheim eingeladen hatten. Und Breuer stellte dabei auch fest: "Wir haben mehr ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem." Im Land, weil die Steuervergünstigungen für Hoteliers — vom Bund beschlossen — die öffentlichen Haushalte Millionen kosten. Aber auch in Neuss, weil die CDU/FDP-Koalition vor Jahren die Gewerbesteuer gesenkt hat — und nun ein strukturell defizitärer Etatentwurf zur Diskussion steht. Das auf Kosten der Bürger durch Anhebung der Grundsteuer auszugleichen, sei mit der SPD nicht zu machen.

Seit 1999 ist Breuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei — und will das auch nach den Kommunalwahlen 2014 werden. Zur einer Kandidatur bei den Bürgermeisterwahlen ein Jahr später sagte er nicht Nein. Vorrang aber hat seiner Überzeugung nach, eine Mannschaft für die Kommunalwahlen aufzubauen. Dieses Verfahren will die SPD noch in diesem Jahr abschließen.

Info Auszüge aus dem einstündigen Gespräch am Samstag in der NGZ

(-nau)