Neuss Ratsmehrheit gegen Erstattung von Kita-Beiträgen
Neuss · Die Eltern von Kindergartenkindern dürfen nicht damit rechnen, dass ihnen die Kitagebühren für die Tage erstattet werden, an denen die ehemals städtischen Kindertagesstätten bestreikt wurden. SPD und Linkspartei hatten unabhängig voneinander eine solche Erstattung beantragt. Sie fanden es "unredlich", wie es Reiner Breuer formulierte, "sich auf Kosten von Elternbeiträgen zu bereichern". Doch Sprecher der schwarz-grünen Mehrheit warnten. Man dürfe, so Dieter Zander (Grüne), bei den Eltern keine falschen Erwartungen wecken. Denn ob die Stadt überhaupt auszahlen kann, ist nicht ganz klar.
Bürgermeister Herbert Napp machte das Dilemma deutlich: "Wir haben nichts eingenommen und nichts behalten." Erhoben würden die Beiträge von der Lukita, einer Tochterfirma des städtischen Lukaskrankenhauses, die Träger der neun ehemals städtischen Kitas ist. Und ob man die anweisen könnte, das Geld wieder herauszurücken? Napp bot an, diese Frage bis zur nächsten Sitzung im September zu klären, doch über diese Brücken wollten SPD und Linke nicht gehen. Sie bestanden auf einer Grundsatzentscheidung - und unterlagen. Obwohl Helga Koenemann (CDU) betonte, die Koalition sei im Grundsatz dafür, "das zu erstatten, was machbar ist". Mit der Abstimmung ist das Thema vom Tisch. Und streng genommen müsste Napp auch die angebotene Prüfung nicht mehr anstellen. Vielleicht aber prüft er ja auch ohne Auftrag des Rates.
