Neuss Rat: Sondersitzung zu Möbelhaus
Neuss · Koalition will klare Verhältnisse schaffen. Grundstücksverkauf im September.
Die Koalition von CDU und FDP will nicht bis zur Ratssitzung im Oktober warten, um die Differenzen mit dem Berliner Investor Kurt Krieger zu bereinigen. Sie hat deshalb gestern eine Sondersitzung des Rates für Donnerstag, 26. September, beantragt. In nicht-öffentlicher Sitzung soll dann auch ein Kaufvertrag über die Liegenschaft im Hammfeld geschlossen werden, auf der Krieger vis-a-vis zum Rheinpark-Center ein Höffner-Möbelhaus errichten will. Denn bislang, so merkt der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Köppen an, hat der Investor noch nichts in Händen — außer den Ratsbeschluss.
Seit der Rat — gegen die Stimmen von SPD und Grünen — Anfang Juni Krieger den Zuschlag erteilte, entwickelt sich das Projekt in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Zusammenarbeit der Planungsstäbe beider Seiten laufe wie am Schnürchen, stellt die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann fest. Ende Juli lag der Bauantrag vor, das Bebauungsplanverfahren läuft, die Gutachten sind in Arbeit. Die Vertragsverhandlungen aber gehen nicht voran und sind noch nicht beendet. Der Rat will sich nun über den Sachstand informieren lassen und nötigenfalls ergänzende Beschlüsse fassen. Krieger, so Koenemann, sei ein verlässlicher Partner — und das Projekt zu wichtig.
Einer dieser Beschlüsse wird sich wohl auf die Abstandszahlung beziehen, die dem Reitstallbetreiber Heinz Schankowski geboten worden ist, damit dieser nicht auf Erfüllung seines Pachtvertrages pocht. 600 000 Euro stehen als Summe im Raum. Dass Schanowski abgefunden wird, hält Koenemann für gerechtfertigt: "Der Mann gibt schließlich seine Existenzgrundlage auf." Aber, wer soll bezahlen?
Während Bürgermeister Herbert Napp nachträgliche Forderungen des Investors wie eine Kaufpreisminderung nicht zulassen will ("Das sind nicht mehr die Bedingungen, auf die er geboten hat."), wird von anderer Seite vorgebracht, Krieger habe von dem Pachtverhältnis nichts gewusst. In den Unterlagen, auf die er innerhalb von zwei Tagen ein bindendes Gebot abgeben musste, stand nichts davon.
