Neuss Rat genehmigt vier verkaufsoffene Sonntage
Neuss · Grünes Licht gab es jetzt im Stadtrat für jeweils vier verkaufsoffene Sonntage von 2017 bis 2019. Der Antrag war von der Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss (ZIN) und Möbel Höffner sowie dem Center-Management gestellt worden. Das Thema wurde zuvor bereits zweimal von der Tagesordnung des Hauptausschusses genommen. Dementspreched heiß erwartet wurde die Entscheidung jetzt in der vergangenen Ratssitzung. "Wir haben die Dinge mit allen Beteiligten besprochen. Wir halten den Status Quo - nicht schlechter und nicht besser", sagt der ZIN-Vorsitzende Christoph Napp-Saarbourg. Die genehmigten Termine sollen unter anderem mit Anlässen wie "Neuss blüht auf", Hansefest, Mittelalter-Markt oder "Neuss zeigt Herz" kombiniert werden. Die Geschäfte sind wie gewohnt von 13 bis 18 Uhr geöffnet. "Alle sollen davon profitieren", sagt Napp-Saarbourg, der gleichzeitig jedoch angibt, den Ratsbeschluss mit Vorsicht zu genießen. "Die Termine sind jetzt erstmal genehmigt, aber man muss schauen, wie es weitergeht", sagt der ZIN-Vorsitzende.
Schließlich hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Sommer einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stattgegeben und die Kriterien für verkaufsoffene Sonntage verschärft. So gilt künftig nicht mehr nur, dass jede Sonntagsöffnung mit einem Anlass verbunden sein muss, sondern es gilt zum Beispiel auch zu belegen, dass mehr Besucher zu erwarten sind, als, so das Gericht, "allein wegen einer Öffnung der Verkaufsstellen" kommen würden. Verdi ist inzwischen in vielen Orten mit Klagen erfolgreich und könnte auch die von der Neusser Verwaltung erteilte Erlaubnis juristisch angreifen. Und im Fall einer Niederlage könnte die Stadt von den Händlern in Regress genommen werden. Weil die Stadt nicht Gefahr laufen will, zur Genehmigung der Einkaufs-Sonntage eine rechtswidrige Verordnung zu erlassen, hatte Bürgermeister Reiner Breuer das Rechtsamt gebeten, die Antragsunterlagen zu prüfen.
